Mehr Geld für Bezirksverordnete und ihre Fraktionen

Friedrichshain-Kreuzberg. Kurz vor Weihnachten gab es im Berliner Landesparlament eine Bescherung auch in eigener Sache. Das Abgeordnetenhaus beschloss in seiner letzten Sitzung im Jahr 2013 am 12. Dezember eine Parlamentsreform. Sie sieht künftig mehr Geld für deren Mitarbeiter vor. Außerdem gibt es statt bisher 1000, jetzt 2500 Euro für das Einrichten von Büros in den Wahlkreisen.

Auch die Bezirksverordneten und ihre Fraktionen wurden finanziell besser gestellt. Die sogenannte monatliche Grundentschädigung für ein BVV-Mitglied beträgt statt bisher zehn jetzt 15 Prozent der Diäten für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses. In Zahlen sind das 520 statt 345 Euro. Die BVV-Vorsteherin erhält eine zusätzliche Grundentschädigung von 1000, Stellvertreter von 250 Euro. Für Fraktionsvorsitzende gibt es 500 Euro extra. Außerdem bekommen die Fraktionen insgesamt 75.000 Euro mehr.

Diese und andere Punkte der Parlamentsreform wurde im Abgeordnetenhaus mit breiter Mehrheit verabschiedet. Neben den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU stimmten auch die Oppositionsparteien Linke und Piraten zu. Lediglich Bündnis90/Grüne lehnte die Neuregelungen ab.

Auch in Friedrichshain-Kreuzberg gab es Kritik von den Grünen. Sie finden, dass die Spendierhosen nicht zu den gleichzeitig laufenden Personalkürzungen im Bezirksamt passen. "Die Verstärkung der Fraktionsarbeit setzt eine gut ausgestattete Verwaltung voraus, die in der Lage ist, politische Aufträge umzusetzen", meint der Fraktionsvorsitzende Jonas Schemmel. "Die haben wir aber nach dem Stellenabbau des Senats nicht mehr."

Selbstverständlich habe auch die Bündnispartei nichts dagegen, wenn es mehr Geld gibt und die Mitarbeiter besser bezahlt werden können, sagt Schemmel. Allerdings verlangt er gleichzeitig, deren Bezüge in Zukunft an die Tarife des öffentlichen Dienstes zu koppeln.


Thomas Frey / tf
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