Mit einer besonderen Personalversammlung protestieren Mitarbeiter

Friedrichshain-Kreuzberg. Mehr als 400 Mitarbeiter der Bezirksverwaltung nahmen am vergangenen Donnerstag, 23. August, an einer außerordentlichen Personalversammlung am May-Ayim-Ufer teil.

Mit der Veranstaltung sollte gegen den vom Senat geplanten Stellenabbau in den Bezirken demonstriert werden. Bleibe es bei den 138 Vollzeit-Arbeitsplätzen, die in Friedrichshain-Kreuzberg in den kommenden fünf Jahren wegfallen sollen, könnten viele Dienstleistungen für die Bürger nicht mehr im bisherigen Umfang angeboten werden, machten Bürgermeister Dr. Franz Schulz (Bündnis 90/Grüne) und alle Stadträte klar. Kritisiert wurde außerdem, dass von den Personaleinsparungen vor allem die Ost- beziehungsweise Ost-West-Bezirke betroffen seien. "In Neukölln fällt kein Arbeitsplatz weg, in Tempelhof-Schöneberg sind es nur wenige. Treptow-Köpenick muss dagegen mit einem Minus von 300 Vollzeitstellen fertig werden", listete Jugendstadträtin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) auf.

Nach ihren Angaben gibt es bisher auch keine Anzeichen dafür, dass der Senat seine bisherigen Kürzungspläne noch abmildert. Das letzte Wort liegt beim Hauptausschuss des Abgeordnetenhaus, der darüber wahrscheinlich Mitte September entscheidet.

Außerdem gibt es noch einen Antrag des SPD-Landesparteitags vom Juni, der verlangt, 1000 der insgesamt 1451 Stellen, die wegfallen sollen, in der Berliner Hauptverwaltung, statt bei den Bezirken, zu streichen. Aber auch dieser Vorschlag scheint bisher wenig Chancen zu haben. Wie zu hören war, wurde er zuletzt im Koalitionsausschuss der beiden Regierungsparteien von der CDU abgelehnt. Innensenator Frank Henkel (CDU), der eigentlich für das Personal zuständig sei, habe das gesamte Thema an Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos) delegiert. Und der wehre sich dagegen, hier noch etwas zu verändern.


Thomas Frey / tf
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