Sondernutzung von Straßenland soll eingeschränkt werden

Friedrichshain-Kreuzberg. Dank der hochsommerlichen Temperaturen in den vergangenen Tagen zog es viele Menschen in Straßencafés und Außenlokale. Künftig könnte es aber schwieriger werden, dort einen Platz zu bekommen.

Denn der Bezirk will jetzt die Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes stärker kontrollieren und bei neuen Genehmigungen größere Auflagen durchsetzen."Wir erleben seit einiger Zeit einen Wildwuchs, der zu Lasten von Anwohnern und Passanten geht", sagt Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD). Viele Gastronomiebetreiber würde ihre Außenbereiche sehr großzügig abstecken und Tische und Stühle teilweise bis zur Straßenkante aufstellen. Für Fußgänger sei dann kaum noch ein Durchkommen möglich. Noch mehr Probleme hätten Menschen mit Kinderwagen oder Rollstuhl. Das sei, so meint der Stadtrat, im Bezirk inzwischen flächendeckend zu beobachten - ob im Bergmann-, Wrangel- oder Graefekiez, in der Simon-Dach-Straße oder rund um das Ostkreuz.

"Auch wir gehörten vor einigen Jahren zu den Befürwortern einer liberalen Regelung für die Sondernutzung im öffentlichen Straßenland", gibt Beckers zu. Genehmigungen wurden seither sehr großzügig vergeben und Kontrollen eher entspannt durchgeführt. Wenig Einwände kamen auch von der Polizei.

Künftig sollen sich deshalb vor allem die Kiezstreifen des Ordnungsamtes um dieses Thema kümmern. "Sie sind angehalten, mehr als bisher darauf zu achten, wo Außenschankplätze ein problemloses Passieren erschweren oder unmöglich machen." Das gilt erst recht, wenn eine neue Genehmigung für die Sondernutzung fällig wird. "Dann gibt es jetzt einen Vor-Ort-Termin und es wird klargelegt, was an dieser Stelle möglich ist und was nicht." Die bisherigen Genehmigungen haben eine Laufzeit zwischen einem und drei Jahren, über kurz oder lang muss also jeder Betreiber um eine Verlängerung nachsuchen.

Wobei sich alle Probleme im öffentlichen Straßenland auch mit diesem restriktiveren Vorgehen wohl nicht lösen lassen. Gegen Verkaufsstellen, wie Eisdielen, vor denen sich lange Schlangen bilden, gibt es auch weiter keine Handhabe. "Aber auch dort lassen sich sicher bessere Lösungen finden", so Beckers.


Thomas Frey / tf
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