Wirte sollen für Außenplätze mehr zahlen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Forderung der Grünen nach höheren Gebühren für die Außengaststätten wurde in der jüngsten BVV-Sitzung mit Mehrheit angenommen.

Wie berichtet sollen Lokalbetreiber für ihre Freiluftplätze im öffentlichen Straßenland mehr bezahlen. Erhofft werden dadurch ein zumindest weniger starker Zuwachs von Gastronomiebetrieben in manchen Gebieten und Mehreinnahmen. Abgelehnt wurde der Antrag von den Linken und der CDU. Beide glauben nicht, dass sich die Kneipenflut damit eindämmen lässt und sehen im Gegenteil weitere Belastungen für kleine Lokale, die häufig nur wegen ihres Außenbetriebs einigermaßen überleben können. Auch ein Passus in der Grünen-Vorlage, wonach sich die Gebühren an den erzielbaren Umsätzen und Gewinnen orientieren sollen, konnte sie nicht umstimmen. Höhere Tarife für die Straßenflächen festsetzen kann aber ohnehin nur der Senat.


Thomas Frey / tf
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