Flüchtlinge aus der Gürtelstraße kommen in der Heilig-Kreuz-Kirche unter

Fast zwei Wochen waren Teile der Gürtelstraße wegen der Flüchtlingsproteste abgesperrt. (Foto: Frey)

Friedrichshain-Kreuzberg. Die zuletzt sechs Flüchtlinge, die sich fast zwei Wochen auf dem Dach ihrer Unterkunft in der Gürtelstraße verschanzt hatte, haben eine neue Unterkunft gefunden.

Sie wurden von der Heilig-Kreuz-Kirche in der Zossener Straße aufgenommen. Dieses Angebot sei aber nur eine Notlösung und auf fünf bis sechs Wochen befristet, sagt Pfarrer Peter Storck. Die Gemeinde leiste diese humanitäre Hilfe, "weil der Machtkampf im Senat nicht auf Kosten der Schwächsten ausgetragen werden kann".

Die Betroffenen aus der Gürtelstraße waren, wie weitere rund 100 Flüchtlinge, Ende August aufgefordert worden, ihre Unterkünfte zu verlassen. Ihre Asylanträge waren abgelehnt worden. Bei einem Großteil deshalb, weil sie bereits in anderen Bundesländern oder Staaten als Flüchtlinge registriert waren und dort Asylverfahren liefen. Andere hatten Termine bei der Ausländerbehörde nicht wahrgenommen.

In der Gürtelstraße kamen zunächst zehn Personen dem Auszug am 26. August nicht nach. Sie verbarrikadierten sich im Obergeschoss, kletterten auf das Dach und drohten, sich bei einer Räumung herunterzustürzen. Die Polizei sperrte die Umgebung des Gebäudes ab. Nach einigen Tagen wurde keine feste Nahrung mehr an die Besetzer durchgelassen außerdem waren Strom und Wasser abgestellt. Erreicht werden sollte damit eine freiwillige Aufgabe. Zunächst beendeten einzelne Flüchtlinge die Aktion. Erst am 6. September stiegen die letzten sechs Verbliebenen vom Dach.

Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) übt Kritik an der Abschiebepraxis des Senats. Entgegen der Zusagen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und der Integrationssenatorin Dilek Kolat (beide SPD) habe es zu keinem Zeitpunkt eine faire und wohlwollende Prüfung der Einzelfälle gegeben. Vielmehr habe sich Innensenator Frank Henkel (CDU) mit seiner harten Linie durchgesetzt. Die Flüchtlingspolitik der Landesebene sei chaotisch und desaströs.

Es sei "ein komisches Amtsverständnis, wenn mich eine Bezirksbürgermeisterin dafür kritisiert, dass ich mich an Recht und Gesetz halte und nicht erpressen lasse", kontert der Innensenator. Wenn der Senat schon die Scherben verfehlter Flüchtlingspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg aufsammeln dürfe, "dann kann ich wenigstens auf die Schuldzuweisungen der dafür verantwortlichen Politikerin verzichten", so Henkel weiter.

Gleichzeitig teilte die Landesregierung mit, dass sie die Kosten der Flüchtlinge übernehmen werde, die im Juni von der Gerhart-Hauptmann-Schule in andere Unterkünfte gezogen sind. Monatlich mache das einen Betrag von 178 000 Euro aus, der dem Bezirk im Rahmen der sogenannten Basiskorrektur zurückerstattet werde. Gleiches gelte für die Bewohner, die den Oranienplatz im vergangenen November sowie im April verlassen haben. Hier wird eine Summe von rund 437 000 Euro genannt. Die Zahlen nannte die Finanzverwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Die Finanzprobleme des Bezirks wird das aber nicht lösen. Dort klafft im Haushalt derzeit eine Deckungslücke von knapp vier Millionen Euro, von denen mehr als die Hälfte auf das Konto der noch immer bewohnten Gerhart-Hauptmann-Schule geht. Für diese Ausgaben, auch das hat der Senat klar gemacht, sieht er sich nicht in der Pflicht. Wegen der ausufernden Kosten gilt im Bezirk, wie berichtet, seit 3. September eine Haushaltssperre.

Deshalb soll in dem Schulgebäude jetzt eine reguläre Flüchtlingsunterkunft untergebracht werden. Sie würde dann vom Land Berlin finanziert. Das Problem: Die vorhandenen mehr als 40 Bewohner müssten entweder ausziehen oder zumindest müsste ihr Status eindeutig geklärt werden.


Thomas Frey / tf
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