Besetzte Schule sorgt für Konfusion in der Bezirkspolitik

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Alleingang eines Stadtrats. Rücktrittsforderungen und gegenseitige Vorwürfe. Die Verantwortlichen in Friedrichshain-Kreuzberg haben zuletzt ein ziemlich chaotisches Bild abgegeben.

Schuld daran waren die Auseinandersetzungen um die Gerhart-Hauptmann-Schule. Seit sich am 24. Juni rund 40 der zuvor mehr als 200 Besetzer weigerten, das Gebäude zu verlassen, herrschte dort eine Woche der Ausnahmezustand. Weite Teile des Gebiets wurden abgesperrt, Anwohner kamen nur nach Kontrollen zu ihren Häusern, Geschäftsleuten blieben die Kunden weg.

Am Abend des 2. Juli gab es dann einen zumindest vorläufigen Kompromiss. Die Besetzer dürfen weiter in Teilen des Gebäudes bleiben. Parallel dazu wird es zu einem internationalen Flüchtlingszentrum umgebaut. Damit nicht weitere Personen die ehemalige Schule okkupieren, wird sie von einem privaten Sicherheitsdienst bewacht. Die Polizei zog sich nach dieser Einigung schrittweise zurück.

Forciert wurde dieses Resultat, wie immer es zu bewerten ist, von dem Vorstoß des Baustadtrats Hans Panhoff (B 90/Grüne) am 1. Juli. Nach Tagen ergebnisloser Diskussionen mit den Besetzern, genervten Nachbarn und einem Ultimatum des Polizeipräsidenten, seine Beamten abzuziehen, stellte er ein Räumungsersuchen bei der Polizei. Von seinen Kollegen im Bezirksamt war dieses Vorgehen nicht abgedeckt. Im Gegenteil, seine Parteifreundin und Bürgermeisterin Monika Herrmann machte deutlich, dass dieser Lösungsweg nicht der ihre sei. Herrmann wurde wiederum wegen ihres Verhaltens in der Auseinandersetzung mit Rücktrittsforderungen von verschiedener Seite konfrontiert.

Panhoff berief sich dagegen auf seine Kompetenz als direkt Verantwortlicher für die Schule. "Die Bürgermeisterin ist nicht meine Chefin." Und er begründete seinen Schritt "mit dem Mut der Verzweiflung".

Bis dahin waren die Fronten verhärtet. Die Flüchtlinge beharrten auf ihrer Forderung nach einem Bleiberecht für alle und drohten, sich vom Dach zu stürzen oder Brandsätze zu zünden, sollte das Gebäude gestürmt werden. Die Polizei hatte keine Lust mehr, täglich mit mehreren hundert Beamten vor Ort zu sein, ohne dass sich an der Situation grundsätzlich etwas ändert. Was folgte war ein Kompromiss, der wenigstens kurzfristig für Entspannung sorgt. Ohne, dass das Problem wirklich gelöst ist.

Die Vorgänge an der Schule hatten bereits seit 24. Juni die Bezirkspolitik nahezu vollständig absorbiert. "Das gesamte Bezirksamt hat derzeit nur ein Thema. Die Situation in der Schule. Die restliche Arbeit ruht mehr oder weniger", klagte gerade Stadtrat Panhoff schon Tage vor seinem Alleingang. Betroffen war auch die BVV-Sitzung am 2. Juli, die kurzfristig abgesagt wurde. Aufgrund der angespannten Situation könne die Sicherheit für die Teilnehmer und Gäste nicht umfassend gewährleistet werden, so die Begründung von Vorsteherin Kristine Jaath (B 90/Grüne). Die Sitzung soll am 27. August nachgeholt werden.

Schon Tage zuvor war wegen des Besetzer-Dramas eine zumindest nicht störungsfreie BVV befürchtet worden. Deshalb kamen die Bezirksverordneten bereits am 30. Juni zu einem außerplanmäßigen Treffen zusammen. Auf der Tagesordnung standen lediglich zwei Baugenehmigungen. Für beide war aber eine Zustimmung noch vor der Sommerpause unbedingt erforderlich. Ansonsten hätte es Ärger wegen nicht eingehaltener Fristen und damit eventuell sogar Schadensersatzforderungen geben können.

Jaaths Absage rief wiederum die Linkspartei auf den Plan, die darin einen „politischen Skandal“ sah. Stattdessen beantragten die Linken eine Sondersitzung des Bezirksparlaments für den 8. Juli. Thema: Ein von ihr eingebrachter Abwahlantrag gegen Hans Panhoff.