Wie die Haushaltssperre an vielen Stellen spürbar wird

Friedrichshain-Kreuzberg. Haushaltssperren hat es im Bezirk schon einige gegeben. Der Ausgabenstopp, der seit 3. September in Kraft ist, hat allerdings eine ganz neue Dimension.

Vor allem deshalb, weil es bisher keinen Plan gibt, wie ihre Hauptursache, die Kosten der noch immer von Flüchtlingen bewohnten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule, gelöst werden kann. Sie belaufen sich inzwischen auf rund 2,3 Millionen Euro und machen damit den Hauptanteil am Fehlbetrag von bisher prognostizierten knapp vier Millionen Euro aus. Wegen dieses Defizits muss jetzt an vielen Stellen gespart und müssen eigentlich selbstverständliche Leistungen gestrichen werden. Hier einige traurige Beispiele:

Die Lemgo-Grundschule in der Böckhstraße hat auf ihrem Gelände einen Spielplatz. Ausgelegt ist die Anlage mit sogenanntem Rindenmulch. Dieser müsste dringend ausgewechselt werden, was normalerweise keine große Aktion ist. Aber wegen der Haushaltssperre kann das derzeit nicht passieren. Stadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) hofft, dass er das Geld doch noch frei bekommt. "Streng genommen liegt hier eine Gefahr vor und die abzustellen ist auch während einer Haushaltssperre erlaubt."

Weniger erfolgreich kann der Stadtrat argumentieren, wenn es um geplante und jetzt auf Eis gelegte Renovierungen an vielen Schulen geht. Das betrifft kleinere Malerarbeiten ebenso wie größere Bauvorhaben. Die Heinrich-Zille-Grundschule an der Waldemarstraße sollte eigentlich zusätzliche Räume in der ehemaligen Borsigschule am Lausitzer Platz bekommen. Der Umbau wurde aber erst einmal eingestellt.

Alljährlich würdigt der Bezirk engagierte Mitglieder aus Sportvereinen für ihren ehrenamtlichen Einsatz. In diesem Jahr wird das nicht passieren. Die Sportlerehrung ist wegen der Haushaltssperre abgesagt. Außer es findet sich noch ein Sponsor. Kosten: etwa 3000 Euro. Stattfinden wird dagegen der Wirtschaftsempfang, am 6. November. Zum einen, weil der Termin schon lange feststand, außerdem wird die Veranstaltung zusätzlich durch den Unternehmerverein Friedrichshain-Kreuzberg sowie mit dem Eintrittsgeld der Gäste finanziert.

Ebenfalls ein fester Brauch sind die Weihnachtspäckchen, die an alte und bedürftige Menschen verteilt werden. Freiwillige Helfer, vor allem aus der Seniorenvertretung, stellen die Präsente zusammen. Ob sie das auch in diesem Jahr machen können, ist fraglich. Da die Unterstützung vom Bezirk gestrichen ist, werden auch hier Spender gesucht.

Bei der Lebensmittelaufsicht herrscht im Bezirk schon lange ein Personalengpass. Vor kurzem konnte eine neue Mitarbeiterin gewonnen werden. Das Problem ist allerdings: So lange die Haushaltssperre gilt, wird es mit einer Einstellung schwierig, da es laut Vorgaben kein zusätzliches Personal geben darf. Auch hier hofft der Bezirk auf eine Ausnahme, da die Kontrolle von Gaststätten oder Geschäften mit Lebensmitteln zu den elementaren Aufgaben gehört. Der Senat argumentiert, dass Arbeitsplätze durch Umstrukturierungen geschaffen werden müssten.

Dass innerhalb der Verwaltung großer Frust herrscht, zeigte sich beim Auftritt der Amtsleiter bei der Bezirksamtssitzung am 9. September. Die Chefs der Fachbereiche ärgert vor allem, dass sie bereits in den vergangenen Jahren viele Einsparvorgaben erfüllen mussten und jetzt weitere Einschnitte von ihnen verlangt werden.

Einige Bereiche sind kaum von den Kürzungen betroffen. Beispielsweise die Parkraumbewirtschaftung im südlichen Friedrichshain. Wenn dort ein Automat kaputt geht, wird er umgehend erneuert. Denn auf die Einnahmen soll auf keinen Fall verzichtet werden.