Ärgerliches und Skurriles in Sachen Parkgebühr

Friedrichshain. Mehr als fünf Monate gibt es inzwischen die Parkraumbewirtschaftung im südlichen Friedrichshain. Aber einiges läuft dort überhaupt nicht rund. Das betrifft nicht nur das Finanzloch, über das wir in der Ausgabe vergangene Woche berichtet haben. Statt für zusätzliche Einnahmen für den Bezirkshaushalt zu sorgen wird für die Parkzonen inzwischen bis Jahresende ein Fehlbetrag von rund einer Million Euro befürchtet.

Andere Ärgernisse laufen wiederum unter der Rubrik Schildbürgerstreich. So etwa die Geschichte, über die mehrere Leser der Berliner Woche berichteten.

In der Niemannstraße befindet sich einer der 211 aufgestellten Parkautomaten. Allerdings gibt es in dieser Straße überhaupt keine öffentlichen Parkplätze.

Das hat inzwischen auch das Ordnungsamt nach einer entsprechenden Anfrage festgestellt. Der Abbau des Automaten werde jetzt veranlasst, teilte Leiter Joachim Wenz mit. Warum er dort überhaupt installiert wurde, konnte Wenz auf die Schnelle nicht sagen.

In anderen Straßen wird wiederum das Gegenteil beklagt. Dort seien Automaten verschwunden. Für ein Ticket müssten deshalb längere Wege zurückgelegt werden. In vielen Fällen hängt das mit Attacken auf die Bezahlstationen zusammen. Wie mehrfach berichtet, wurden schon zahlreiche Automaten das Ziel von Vandalen. Im Normalfall wird der Schaden zwar behoben, aber zum Beispiel am Wiesenweg verzichtet das Ordnungsamt auf ein erneutes Aufstellen. Dort habe es bereits zwei Anschläge gegeben, einmal sei der Kasten richtiggehend gesprengt worden, sagt Joachim Wenz.

Daneben gibt es viele persönliche Probleme mit der Parkraumbewirtschaftung, wie vor kurzem auch bei einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Ordnungsamt sowie Eingaben und Beschwerden deutlich wurde. Zum Beispiel der Fall einer pflegebedürftige Frau im Parkraumquartier, die von einem Familienmitglied versorgt wird. Diese Person lebt aber in Brandenburg und hat deshalb eigentlich keinen Anspruch auf eine Gästevignette. Ebenso wie Berliner sind auch die Bewohner dieses Bundeslandes von dem Besucherticket ausgeschlossen. Möglich sind aber Ausnahmen. Darum bat auch diese Frau. Allerdings landete ihr Antrag zunächst im behördlichen Nirwana.

Denn beim Projekt Parkraumbewirtschaftung waren und sind verschiedene Ämter und Stadträte tangiert. Das Einrichten lag beim Tiefbauamt. Für die Anwohnervignetten ist das Bürgeramt verantwortlich. Die Tickets für Gewerbetreibende fallen, ebenso wie die Kontrolle, in den Bereich des Wirtschafts-, beziehungsweise Ordnungsamtes. Lässt sich ein Anliegen nicht sofort konkret zuordnen, scheint es gerne von Pontius zu Pilatus zu wandern. Immerhin wurde versprochen, dass sich das jetzt ändern soll. "Wir lernen aus den Erfahrungen", sagt Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD). Ein Lernprozess, der allerdings schon ziemlich lange dauert.

Ebenfalls immer wieder Thema ist der Zuschnitt der beiden Parkzonen. Ihre Grenze bildet die Warschauer Straße. Was dazu führt, dass beispielsweise Bewohner der Ostseite ihr Auto nicht im westlichen Bereich abstellen können. Denn dort gilt ihr Anwohnerticket nicht. Wäre es deshalb nicht besser, mehrere Zonen einzurichten, die sich teilweise überschneiden?, fragten die Piraten.

Geplant sei ohnehin eine Bestandsaufnahme, bei der es auch um mögliche Veränderungen gehen soll, kündigte Beckers an. Sie soll es nach etwa einem Jahr Laufzeit geben.