Noch immer sind nicht alle Parkraumtickets ausgegeben

Friedrichshain. Zunächst die gute Nachricht. Seit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung gibt es im südlichen Friedrichshain mehr freie Stellplätze. Dafür gibt es an anderer Stelle massive Probleme.

Nämlich bei der Ausgabe der Anwohnervignetten, die auch drei Wochen nach dem Start der Parkraumzonen am 1. Juli noch immer nicht abgeschlossen ist. Rund 12 000 Anträge sind dafür bei den Bürger- und den Ordnungsämtern eingegangen. Bis Mitte des Monats waren ungefähr 5000 noch nicht bearbeitet. Das führt zu Frust bei den Betroffenen. Denn die Kontrolleure vom Ordnungsamt schreiben inzwischen auch Bewohnerautos auf, wenn die richtige Parkvignette fehlt.

Eigentlich sollten genau solche Unwägbarkeiten ausgeschlossen werden. Wer seine Anmeldung für einen Parkausweis eingereicht hatte, sollte postwendend zumindest eine vorläufige Bestätigung bekommen. Sie gilt als Ersatzvignette. Allerdings scheint der Rücklauf nicht immer zu funktionieren. Außerdem waren manche dieser Dokumente fehlerhaft. Das Autokennzeichen oder die Adresse stimmten nicht mit den Originalangaben überein. Was ebenfalls schon Strafzettel zur Folge hatte.

Widerspruch einlegen

Wer nachweisen kann, dass er seine Vignette rechtzeitig bestellt hat, kann dagegen Widerspruch einlegen, sagt Ordnungsamtsleiter Joachim Wenz. Grundsätzlich seien die Kontrolleure auch angewiesen, einigermaßen kulant vorzugehen. Manchmal falle das aber schwer. "In einigen Autos lagen statt der Bestätigung Auszüge des Schrift- oder E-Mail-Verkehrs mit dem Bürgeramt." Das sei aber kein ausreichender Ausweis. Gültig seien nur die Vignette oder ihr Ersatzdokument.

Im Ordnungsamt liegt wiederum noch ein Berg von Anträgen für Gewerbevignetten, die in den kommenden Wochen noch abgearbeitet werden müssen. Für Unternehmen im Parkraumgebiet und deren Fahrzeuge gelten extra Regeln. Und eigentlich grundsätzlich ausgeschlossen für Dauertickets sind die privaten PKW ihrer Mitarbeiter. Außer es liegen besondere Härtefälle vor. Das wird im Einzelfall geprüft.