Parkraum-Zahlen je Quartal an die BVV melden

Friedrichshain. Das Bezirksamt muss künftig vierteljährlich über die finanzielle Situation bei der Parkraumbewirtschaftung berichten.

Dieser Antrag der CDU wurde bei der jüngsten Sitzung der BVV mit Mehrheit angenommen. Dagegen stimmte die Fraktion der SPD. In dem Report sollen Einnahmen und Ausgaben aufgelistet und auch dargestellt werden, wie das bisherige Defizit verringert werden soll.

Wie berichtet hatte die neue Parkraumbewirtschaftung im südlichen Friedrichshain Ende 2014 mit einem hohen sechsstelligen Minus abgeschlossen. Eine Zahl, die Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) allerdings nicht so stehen lassen wollte.

Nach seinen Angaben rühre ein Großteil des vermeintlichen Fehlbetrags daher, dass sich der Bezirk kurzfristig dazu entschlossen habe, die Parkautomaten zu kaufen, statt zu mieten, was auf lange Sicht Kosten spare. Außerdem habe die Bezahlpflicht erst im Juli, statt wie geplant im Juni, begonnen.

Deshalb rechnet der Stadtrat künftig mit Überschüssen aus der Parkraumbewirtschaftung. Ob das wirklich so ist, will die BVV aber jetzt regelmäßig überprüfen.


Thomas Frey / tf
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