Allgemeinverfügung für Simon-Dach-Straße ist vom Tisch

In der Simon-Dach-Straße wird es keine Allgemeinverfügung geben. Für Nebenstraßen war das ohnehin nicht vorgesehen. | Foto: Thomas Frey
  • In der Simon-Dach-Straße wird es keine Allgemeinverfügung geben. Für Nebenstraßen war das ohnehin nicht vorgesehen.
  • Foto: Thomas Frey
  • hochgeladen von Thomas Frey

Es hat sich, wie berichtet, schon seit einigen Wochen abgezeichnet. Die Allgemeinverfügung für die Simon-Dach-Straße wird nicht kommen.

Wie bereits der Wirtschaftsausschuss lehnte auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bei ihrer Sitzung am 21. März das Vorhaben mehrheitlich ab. Vor allem mit den Stimmen der Grünen, Linken sowie der FDP. SPD und CDU kämpfen dagegen weiter, wenn auch vergeblich für den reduzierten Außenausschank in Gaststätten. Vorgesehen war dafür ein Ende um 23 Uhr an den Wochentagen und 24 Uhr an den Wochenenden. Das ist jetzt vom Tisch.

Weitgehend bekannt waren auch die noch einmal ausgetauschten Argumente der Gegner und Befürworter. Für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Julian Schwarze ist der Eingriff schon deshalb nicht gerechtfertigt, wenn, nach Angaben des Ordnungsamtes, lediglich vier Lokale für 50 Prozent aller Lärmbeschwerden verantwortlich sind. Es gelte, diese Verursacher direkt vorzugehen, statt alle in Haftung zu nehmen. Außerdem bezweifelte Schwarze eine wirklich effektive Kontrolle.

Während die Grünen der Allgemeinverfügung von Anfang an eher skeptisch gegenüber standen, legten die Linken einen langen Weg bis zu ihrer jetzt ablehnenden Haltung zurück. Von ihnen kam im vergangenen Sommer ein Antrag, dieses Instrument im Simon-Dach-Kiez anzuwenden.Im Verlauf der Debatte seien er und viele Genossen aber immer mehr zu der Überzeugung gekommen, dass der Eingriff nicht zielführend sei, meinte Fraktionschef Oliver Nöll. Zum einen schon deshalb, weil mit der Simon-Dach-Straße nur ein kleiner Bereich mit diesem Status versehen werde. Eine Ecke weiter gelte sie schon nicht mehr, was nicht unbedingt gerecht sei. Außerdem hätten auch Gespräche vor Ort die Überzeugung gestärkt, dass die Allgemeinverfügung nicht auf breite Zustimmung stoße.

Demgegenüber kämpfte der SPD-Bezirksverordnete Stephan Ott einmal mehr dafür, diesen Versuch zu starten. Ansonsten passiere wieder nichts. Auch der zuständige Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD) warf sich noch einmal in die Bütt. Der Lärm in den Freiluftlokalen habe schon bisher über dem zulässigen Grenzwert gelegen. Ganz unabhängig davon, ob Beschwerden dagegen vorliegen oder nicht. "Sie sagen nicht, wie Sie dieses Problem ohne Allgemeinverfügung lösen wollen", hielt er der Ablehnungsfront vor.

Die sah das etwas anders und verwies auf einen von Grünen und Linken eingebrachten Antrag, der einige gezielte Maßnahmen, gerade gegen schwarze Schafe verlangt. Bei regelmäßigen Verstößen soll ihnen die Sondernutzungserlaubnis für den Außenausschank entzogen werden. Außerdem sollen in sogenannten Hotspot-Gebieten Genehmigungen für Tische und Stühle im Freien nur noch jährlich vergeben oder verlängert werden. Betriebe, die durch Verstöße auffallen, erhalten keine oder nur noch eine eingeschränkte neue Erlaubnis. Spätis seien ebenfalls verstärkt ins Visier zu nehmen.

Über diesen Forderungskatalog wird jetzt in mehreren Ausschüssen beraten. Er sei ein "Bürokratiemonster", fand Stephan Ott. Auch Andy Hehmke wünschte viel Spaß bei der Umsetzung, für die wahrscheinlich künftig die Straßenverkehrsbehörde und damit der Kollege Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) zuständig sei. Für Grüne und Linke sind das dagegen Alternativen, die das Problem dort angehen, wo es existiert. Anders als bei der "Gießkanne" namens Allgemeinverfügung.

Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

47 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

Gesundheit und MedizinAnzeige
Mit zunehmendem Alter stellen sich oft auch Fragen zur Sicherheit von Narkosen. Wir beantworten Ihre Fragen gern. | Foto: Volkmar Otto

Sicherheit während der OP
Wie sicher sind Narkosen im Alter?

Im Laufe unseres Lebens steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wir eine Operation benötigen. Doch mit zunehmendem Alter stellen sich oft auch Fragen zur Sicherheit von Narkosen. Zum Beispiel können Herz-Kreislauf-Erkrankungen, schwere Lungenkrankheiten oder Demenz die Narkoseverträglichkeit beeinflussen. Wir laden Sie herzlich ein, Ihre Fragen und Bedenken mit uns zu teilen. Unser Ziel ist es, Ihnen die Angst vor der Narkose zu nehmen und Ihnen ein Verständnis dafür zu vermitteln, wie wir Ihre...

  • Reinickendorf
  • 13.03.24
  • 503× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Seinen Füßen sollte man sehr viel Aufmerksamket schenken.

Infos für Patienten
Thema: „Rund um den ganzen Fuß"

Haben Sie Ihren Füßen jemals gebührende Aufmerksamkeit geschenkt? Oft vernachlässigen wir sie, solange sie funktionieren und schmerzfrei sind. Doch wenn Probleme auftreten, wird uns die Bedeutung dieses komplexen Körperteils schlagartig bewusst. Unsere zertifizierten Fußchirurgen geben Ihnen einen tiefen Einblick in die Anatomie des Fußes und beschäftigen sich gezielt mit Problemen wie Fehlstellungen und Verletzungen mit innovativen Lösungsansätzen für diese häufig auftretenden Probleme....

  • Pankow
  • 06.03.24
  • 808× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Leiden Sie unter Hüftschmerzen, die Ihr Leben beeinträchtigen? Dann lassen Sie sich nicht länger quälen!  | Foto: Adobe

Quälen Sie sich nicht länger
Infoabend zum künstlichen Hüftgelenk

Leiden Sie unter Hüftschmerzen, die Ihr Leben beeinträchtigen? Dann lassen Sie sich nicht länger quälen! Wir laden Sie zu unserem Infoabend ein, bei dem Sie die neuesten Wege zur Befreiung von Hüftschmerzen entdecken können, ohne sich vor dem Eingriff fürchten zu müssen. Unser renommierter Chefarzt für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie Leiter des Caritas Hüftzentrums, Tariq Qodceiah, wird Sie durch die modernsten Methoden bei Hüftoperationen führen. Erfahren Sie, wie die schonende...

  • Reinickendorf
  • 24.02.24
  • 1.218× gelesen
  • 1
Gesundheit und MedizinAnzeige
Leiden Sie unter Hüftschmerzen, die Ihr Leben beeinträchtigen? Dann lassen Sie sich nicht länger quälen!  | Foto: Adobe

Quälen Sie sich nicht länger
Infoabend zum künstlichen Hüftgelenk

Leiden Sie unter Hüftschmerzen, die Ihr Leben beeinträchtigen? Dann lassen Sie sich nicht länger quälen! Wir laden Sie zu unserem Infoabend ein, bei dem Sie die neuesten Wege zur Befreiung von Hüftschmerzen entdecken können, ohne sich vor dem Eingriff fürchten zu müssen. Unser renommierter Chefarzt für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie Leiter des Caritas Hüftzentrums, Tariq Qodceiah, wird Sie durch die modernsten Methoden bei Hüftoperationen führen. Erfahren Sie, wie die schonende...

  • Reinickendorf
  • 24.02.24
  • 1.218× gelesen
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.