Berlin will SEZ-Gelände zurück: Klage auf Rückübertragung eingereicht

Kommt das SEZ wieder in den Besitz des Landes Berlin? Durch eine Klage soll das jetzt erreicht werden. (Foto: Thomas Frey)
Berlin: SEZ |

Friedrichshain. Der Dauerstreit um die Zukunft des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee geht in die vielleicht entscheidende Runde.

Mitte November hat der Liegenschaftsfonds, beziehungsweise die Berliner Immobilienmanagement (BIM), eine "Widerklage auf Eigentumsumschreibung" des Grundstücks samt Gebäudes beim Landgericht eingereicht. Im Klartext: Berlin möchte das Areal zurück.

Der Begriff Widerklage bezieht sich auf ein von SEZ-Eigentümer Rainer Löhnitz angestrengtes Verfahren. Er will damit die Löschung des Wiederkaufsrechts erreichen. Also genau das Gegenteil dessen, was das Land jetzt anstrebt.

Der Liegenschaftsfonds wurde im vergangenen Jahr mit der BIM verschmolzen. Er hatte im Jahr 2003 den Verkauf mit Rainer Löhnitz abgeschlossen. Wie mehrfach berichtet, ist das SEZ damals für den symbolischen Preis von einem Euro an den neuen Eigentümer gegangen. Genau für diese Summe soll es jetzt wieder rückübertragen werden. Begründet wird das mit nicht eingehaltenen Vorgaben aus dem Kaufvertrag.

Ein zentraler Punkt ist dabei das Thema Hallenbad, das bis Ende 2007 wieder eröffnet werden sollte. Bis heute gibt es in dem Gebäude aber keinen Bereich, der gemeinhin unter diesem Begriff durchgehen würde. Lediglich einige kleine Wasserflächen sind vorhanden. Sie gelten für Löhnitz als Beweis dafür, dass er die Auflagen erfüllt habe. Erschwerend kommt hinzu, dass im Vertragstext teilweise schwammige Hallenbaddefinitionen existieren.

Nach Ansicht der Senatsverwaltung für Finanzen, die hinter dem Klageverfahren steht, gebe es aber genügend Ansatzpunkte, dass der Eigentümer den vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Vor der Klage hätte sich ein externer Wirtschaftsprüfer mit dem Komplex befasst und wäre ebenfalls zu dieser Einschätzung gekommen. Ziemlich klar ist bisher vor allem eines: Das Verfahren wird sich wahrscheinlich lange hinziehen.

Parallel dazu verfolgt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen etwas anderen Ansatz. Sie hat inzwischen einen Bebauungsplan für das Gelände aufgelegt, der im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung bis zum 13. Dezember in ihrem Dienstgebäude in der Württembergischen Straße 6 in Wilmersdorf öffentlich ausliegt. Öffnungszeiten: montags bis mittwochs von 9 bis 17, donnerstags von 9 bis 18 und freitags von 9 bis 15.30 Uhr.

Wie ebenfalls berichtet sollen bis zu 800 Wohnungen sowie Einrichtungen für die öffentliche Infrastruktur, etwa eine Schule, gebaut werden. Das SEZ würde abgerissen.

Abriss und Neubauten hat auch Rainer Löhnitz vor. Allerdings ohne Vorgaben aus einem B-Plan, die zum Beispiel einen Anteil an Wohnungen im preisgünstigen Niveau vorsehen.

Dass Noch-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) die Bebauung des Geländes so forciert, kritisieren wiederum seine Genossen von der Friedrichshainer Abteilung Petersburger Platz. "Bevor die Eigentumsverhältnisse auf dem Grundstück nicht rechtskräftig geklärt sind, darf es keine weiteren Planungen für das SEZ geben, die den Bestand und die Nutzung zu Erholungs- und Sportzwecken gefährden", meint deren Mitglied Max Putzer. Er hat als ehemaliger Bezirksverordneter in den vergangenen Jahren das SEZ und das Agieren von Rainer Löhnitz immer wieder zum Thema gemacht.

Urteilt das Gericht zugunsten des Landes Berlin müssten die Bürger entscheiden, was auf dem Gelände passieren soll. Putzer und seine Parteifreunde vom Petersburger Platz machen kein Geheimnis daraus, was sie wollen. Nämlich den Erhalt des SEZ und die Wiedereröffnung als Familienbad. Dabei setzen sie auch auf die wahrscheinlich neue Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher von den Linken. Sie soll das B-Planverfahren erst einmal auf Eis legen. tf
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