Offensive gegen Lärm: Linke verlangen Durchgreifen in Feierkiezen

Friedrichshain-Kreuzberg. Das nächtliche Treiben in vielen Quartieren ist schon lange ein Ärgernis für betroffene Anwohner. Aktuell unternimmt die Linkspartei einen weitgehenden Vorstoß gegen den Lärmstress.

Sie fordert das Bezirksamt auf, im Rahmen eines Modellversuchs schnellstmöglich eine Allgemeinverfügung zu erlassen, die den Betrieb der Außengastronomie in mehreren Gebieten einschränkt. Darüber beraten wird in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 12. Juli ab 18 Uhr im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11. Mit der Allgemeinverfügung sollen Freiluftangebote an Wochentagen ausnahmslos um 23 und an Wochenenden und Feiertagen um 1 Uhr beendet werden. Und zwar in zunächst sieben Gebieten: gesamte Simon-Dach- und Lenbachstraße, Boxhagener Platz sowie Teile der Krossener-, Grünberger-, Sonntag- und Neue Bahnhofstraße. Begründet wird die Forderung mit Lärmemissionen; teilweise wurden Werte von über 80 Dezibel festgestellt.

Zudem seien weder Sondernutzungsverordnungen noch geltende Regeln individuell durchsetzbar, meinen die Linken. Eine Allgemeinverfügung sorge dagegen für eine einfachere Kontrolle. Das solle nicht zu Lasten des Kleingewerbes gehen, wird ebenfalls beteuert. Vielmehr sei eine "umfassende Evaluierung" zusammen mit den Gewerbetreibenden und Anwohnern das Ziel.

Auch Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD) hat schon mit diesem Instrument gedroht. Allerdings ist er der Ansicht, dass über das weitere Vorgehen nach den Erfahrungen in diesem Sommer entschieden werden sollte. Auch deshalb, weil bereits einiges ausprobiert werde. Anders als die Linkspartei, die einen "kausalen Zusammenhang" zwischen Außengastronomie und Lärmbelastung betont, verweist Hehmke auch auf andere Verursacher, etwa Spätis oder Touristen auf dem Weg von und zu ihrem Hostel, beziehungsweise zu Party-Locations wie auf dem RAW-Gelände.

Der Antrag scheint bei manchen BVV-Fraktionen auf Sympathie zu stoßen. Was nicht heißt, dass sie ihm sofort zustimmen. Eher deutete einiges auf ein Überweisen in den zuständigen Ausschuss hin – also Wiedervorlage nach der Sommerpause im September. tf