Böse Bescherung im Weiten Blick: Mieterinnen sollen sich Zwangsvollstreckung unterwerfen

Der Albtraum für die drei gekündigten Mieterinnen im „Weiter Blick“ geht weiter. Jetzt sollen sie sich an Eides statt der Zwangsvollstreckung unterwerfen. Sonst bekommen sie keinen Aufschub.

Kurz nachdem Facility-Stadtrat Andreas Otti (AfD) ihrer Kündigungen für ein Jahr ausgesetzt hatte, erhielten Hannelore Nauland, Michaela Grotzke und Ingrid Herwick neuerlich Post vom Bezirksamt. In ihrem Schreiben von Mitte Dezember, das dem Spandauer Volksblatt vorliegt, stellt die Liegenschaftsverwaltung klar, dass den Frauen lediglich ein „Räumungsaufschub bis zum 31. Dezember 2018“ gewährt wurde, da die „ausgesprochenen Kündigung nicht aufgehoben wurden“. So weit, so bekannt.

Doch das Amt will nun eine Art Vergleich schließen. Der soll auch die vermieterseitigen Rechte wahren, um dem „großzügigen Räumungsaufschub“ auch rechtswirksam gewähren zu können. Im Klartext heißt das, die Mieterinnen der landeseigenen Grundstücke im Weiten Blick sollen bis zum 1. Februar 2018 eine notariell beglaubigte Erklärung abgeben, mit der sie sich bis zum Ende des Mietverhältnisses zur „vollständigen Abräumung aller Baulichkeiten und Übergabe verpflichten“.

Nutzungsentschädigung in Höhe der Miete gefordert

Das sieht der Mietvertrag zwar so vor. Jedoch wird von den Mieterinnen auch verlangt, sich gegenüber dem Grundstückseigentümer, also dem Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt, der „sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen“. Erst wenn diese Erklärung vorliege, entfalte der Räumungsaufschub seine Wirksamkeit, schreibt die Liegenschaftsverwaltung. Bis zur endgültigen Räumung und Herausgabe des Mietobjektes erhebt das Bezirksamt zusätzlich eine monatliche Nutzungsentschädigung in Höhe der jeweiliges vereinbarten Miete.

Für Hannelore Nauland ist das ein Fall für den Rechtsanwalt. „Wir sind völlig irritiert, das hatte der Stadtrat uns gegenüber mit keiner Silbe erwähnt.“ Wie berichtet will Ende Januar der Hochbauausschuss erneut zum Thema Wochenendsiedlung „Weiter Blick“ tagen, dann allerdings in einer nicht-öffentlichen Sitzung.