Rechnungshof rügt die Kosten der Gatower Feuerwache

Gatow. Der Landesrechnungshof hat die Senatsbauverwaltung aufgefordert, die Finanzierung von Neubauten sorgfältiger zu prüfen, und benennt als Beispiel die 2013 bezogene neue Feuerwache in Gatow.

Der Bau der neuen Feuerwache an der Gatower Straße 333 war für den Spandauer Süden von großer Bedeutung. Im alten, denkmalgeschützten Gebäude im Gatower Dorfkern war noch nicht einmal Platz für alle Gerätschaften der Brandschützer. Jahrzehnte forderten sie wie auch die Kommunalpolitik eine Verbesserung.

2011 beschloss der damalige rot-rote Senat auf Vorschlag des Innensenators Ehrhart Körting (SPD) den Neubau der Feuerwache. Schon damals kam die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) in Bedrängnis. Aus ursprünglich vorgesehenen 1,5 Millionen Euro für den Neubau waren nämlich zum Zeitpunkt des Senatsbeschlusses 2,5 Millionen Euro geworden. Die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld hielt damals der SPD-Senatorin "grundlegende Steuerungsdefizite" vor. Bei der Vorlage des aktuellen Berichtes des Landesrechnungshofes sagte dessen Präsidentin Marion Claßen-Beblo am 11. Mai 2015: "Zur Kostenminimierung bedarf es einer sorgfältigen Planung."

Die vermissen die Rechnungsprüfer mittlerweile durchgängig. So seien in allen Doppelhaushalten 2008/2009 bis 2014/2015 des Senats deutlich weniger als die Hälfte aller Baumaßnahmen nach fertiggestellten Bauplanungsunterlagen veranschlagt worden. Im aktuellen Haushaltsplan liegen solche Unterlagen sogar nur für 7,7 Prozent der Maßnahmen vor. Bei neun untersuchten Baumaßnahmen, darunter die Gatower Wache, stiegen die Kosten durchschnittlich um 28,6 Prozent.

In ihrer Stellungnahme zum Bericht des Landesrechnungshofes gelobte die Senatsverwaltung künftig Besserung.


Christian Schindler / CS
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