39.000 Unterschriften gegen die Mauerparkbebauung gesammelt
Gesundbrunnen. Gegen die Mauerpark-Pläne regt sich immer mehr Protest. Während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs 1-64a VE (Mauerpark) haben 39.000 Bürger schriftliche Einwände beim Bezirksamt abgegeben.
Das sind nur die Unterschriften, die von der Mauerpark-Allianz am Mauerpark gesammelt wurden. Der Zusammenschluss der Initiativen, die gegen das geplante Wohnviertel nördlich der Gleimbrücke sind, hatte in den letzten vier Wochen im Park Unterschriften gesammelt. Mit Sicherheit sind weitere Einwände online oder per Post beim Bezirksamt eingegangenen. 2011 war ein erster Versuch für eine Mauerparkbebauung gescheitert. 2649 Einwände gingen damals beim Stadtplanungsamt ein. Das Verfahren wurde wegen der Proteste abgebrochen.
Dies will Bausenator Andreas Geisel (SPD) diesmal verhindern. Seine Senatsverwaltung hat das Verfahren an sich gezogen, will es bis Ende des Jahres abschließen und Baurecht auf den 3,5 Hektar großen Gewerbeflächen neben der Kinderfarm Moritzhof schaffen. Geisel macht das auch, um ein von der Mauerpark-Allianz beantragtes Bürgerbegehren gegen die Baupläne ins Leere laufen zu lassen.
Die eingegangenen Einwände werden wohl noch im bezirklichen Stadtplanungsamt ausgewertet. Wie Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) sagte, werden sie entweder lediglich zur Kenntnis genommen oder führen möglicherweise zur Planänderung. Die Auswertung wird einige Wochen dauern.
Wie berichtet, will die Groth Gruppe nördlich der Gleimbrücke über 700 Wohnungen bauen und eine Kita mit 80 Plätzen errichten. Im sogenannten Mauerparkvertrag hatten sich 2012 der Senat und der damalige Grundstückseigentümer der früheren Bahnflächen auf folgendes Tauschgeschäft geeinigt: Berlin bekommt fünf Hektar Fläche zur Mauerparkerweiterung südlich des Gleimtunnels, wenn im Norden gebaut werden darf. Außerdem bleiben zwei Hektar an der Bernauer Straße für den Flohmarkt und den Biergarten erhalten.
Bekommt Groth kein Baurecht für das Wohnviertel, wird der gesamte Deal rückabgewickelt. Auf Berlin kämen dann hohe Schadenersatzforderungen zu.
Dirk Jericho / DJ
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