Andreas Geisel (SPD) reißt das Planverfahren zum Mauerpark an sich

Gesundbrunnen. Auf Initiative von Bausenator Andreas Geisel (SPD) hat der Senat den Mauerpark per Beschluss zum "Gebiet außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung" erklärt. Mit diesem Schachzug verhindert der Senator das beantragte Bürgerbegehren gegen die Baupläne am Mauerpark.

Nördlich der Gleimbrücke will die Groth-Gruppe 700 Wohnungen bauen. Gegen das geplante Wohngebiet laufen Anwohner und Mauerpark-Initiativen seit Jahren Sturm. Die Mauerpark-Allianz fordert "100 Prozent Mauerpark" und will das umstrittene Wohnviertel direkt neben der Kinderfarm Moritzhof auch per Bürgerentscheid verhindern.

Am 9. Februar wurde das Bürgerbegehren beim Bezirksamt Mitte beantragt. Das Bezirksamt wollte am 24. März entscheiden, ob es zulässig ist. Die Anwohner hätten dann sechs Monate Zeit gehabt, um die notwendigen 6738 Unterschriften von Mitte-Einwohnern zu sammeln, die gegen eine massive Bebauung am Mauerpark sind.

Unabhängig vom Ausgang hätte das Bürgerbegehren das Planverfahren verzögert und Fristen mit dem Investor betroffen. Wohl deshalb gibt Geisel Gas und zieht das Verfahren jetzt in seinem Haus durch. Das Groth-Viertel ist ein wichtiger Teil seiner "Neubauoffensive". "Wenn an einer Stelle 700 Wohnungen gebaut werden können, ist das nicht mehr eine Frage der direkten Nachbarschaften", sagt Geisel und wischt damit den Protest Tausender beiseite. Das Wohngebiet betreffe das Gemeinwohl und liege im Interesse der ganzen Stadt, so Geisel am 4. März im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses.

Die Anwohner befürchten massive Probleme beim Zuzug von über 1000 vor allem eher wohlhabenden Mietern und Wohnungskäufern. Mietsteigerungen im Brunnenviertel oder Stress mit dem Kinderbauernhof seien programmiert, argumentieren die Gegner.

Geisel will trotz aller Bedenken "die Planungen am Mauerpark schnell zu Ende bringen." Auch das Verfahren für die sieben Hektar zukünftige Parkfläche zwischen Gleimbrücke und Bernauer Straße leitet jetzt der Senat.

Mauerpark-Aktivisten sind entsetzt. "Das ist ein Skandal und ein Affront gegen die Bürgerbeteiligung", sagt Hartmut Bräunlich von der Mauerpark-Allianz. Heiner Funken von der Mauerpark-Stiftung und Miteinreicher des Bürgerbegehrens twitterte nach der Geisel-Nachricht: "Mauerpark ist eine WELTmarke: die kann auch VOLKSbegehren". Die Bebauungsgegner wollen also jetzt einen Volksentscheid aus Landesebene. "Wir werden das Feld nicht kampflos räumen", so Bräunlich.