Flüchtlinge nur in legale Ferienwohnungen unterbringen

Mitte. In Berlin werden zunehmend Ferienwohnungen mit Flüchtlingen belegt. Ein lukratives Geschäft für die Inhaber der Wohnungen.

In Mitte, wo sich sehr viele Ferienwohnungen befinden, soll nun sichergestellt werden, dass Flüchtlinge nur in angemeldete und genehmigte Ferienwohnungen untergebracht werden. Vor der Belegung soll es eine Prüfung geben, so die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Ergibt diese Prüfung, dass eine Ferienwohnung illegal ist, soll sie zwar mit den Flüchtlingen belegt, gleichzeitig aber erreicht werden, dass die Wohnung zur normalen Mietwohnung wird.

Der Antrag der SPD, der die BVV passiert hat, sieht dafür auch die Verhängung mehrfacher Geldbußen vor, um „in diesen Fällen die Gewinne aus illegalen Ferienwohnungen komplett abzuschöpfen“. Der derzeitige gesetzliche Höchstbetrag beläuft sich auf 50.000 Euro. KEN
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