Mauerpark: Letzte Hürde genommen

Gesundbrunnen. Mit den Stimmen der rot-schwarzen Zählgemeinschaft hat nun auch die Bezirksverordnetenversammlung dem Mauerparkvertrag zugestimmt.

Keine Transparente, keine Sprechchöre, keine hochgehaltenen Schuhe: Nachdem die Gegner der Mauerparkpläne die Augusstsitzung der BVV gesprengt hatten, war diesmal niemand der lautstarken Protestierer anwesend. Mit dem Mauerparkbeschluss wurde die letzte Hürde genommen. Nach jahrelangen Debatten und immer wieder neuen Bebauungsplanentwürfen wird jetzt die Brache auf Weddinger Seite als Erweiterungsfläche des bestehenden Mauerparks gestaltet. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) nannte das Endergebnis eine "respektable Lösung". Von der Variante null Hektar Park und zwei Millionen Euro Fördergelder zurückzahlen noch im März bis zur jetzigen fünf Hektar Park und zwei Hektar parkverträgliche Nutzung sei "fast ein Quantensprung gelungen", so Spallek.

Auf Grundlage des Vertrages zwischen Senat, Bezirk und dem Grundstückseigentümer soll jetzt ein Bebauungsplan erarbeitet werden. Die Bürgerwerkstatt hat ihre Arbeit bereits wieder aufgenommen. Spallek sagte, dass die Anwohnerinitiativen nicht nur beim Park, sondern auch bei der Gestaltung des Wohngebietes nördlich der Gleimbrücke mitreden dürften. Wegen dieser Bebauung war die Bürgerwerkstatt vor anderthalb Jahren ausgestiegen. Die jetzt im städtebaulichen Vertrag zugesagte Baumasse von rund 600 Wohnungen war der Bürgerwerkstatt wie auch den Grünen, Linken und Piraten zu viel.

Gemäß dem jetzt geschlossenen Mauerparkvertrag darf die österreichische Immobilien-Investmentgesellschaft CA Immo, der die rund zehn Hektar Gewerbefläche westlich der früheren Mauer gehören, im Norden auf 3,5 Hektar ein Baufeld mit bis zu 58 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche errichten (rund 600 Wohnungen). Im Gegenzug überlässt sie Berlin die sieben Hektar Fläche zwischen Gleimbrücke und Bernauer Straße. Fünf Hektar davon sollen Park werden. Die zwei Hektar am südlichen Eingang sind für "parkverträgliche Nutzungen" wie Flohmarkt und Biergarten reserviert. Berlin schließt dazu mit den Betreibern langfristige Erbpachtverträge.

Mit der Einigung kann der Mauerpark auf 15 Hektar von jetzt acht auf Prenzlauer Berg Seite erweitert werden. Spallek versicherte, dass der Investor nicht mehr Wohnungen bauen darf. "58 000 Quadratmeter sind die Obergrenze", beruhigte Spallek Frank Bertermann (Grüne), der im Vertrag eine Fläche von 4,5 Hektar nördlich der Gleimbrücke entdeckt hatte. Spallek begründete dies mit verschiedenen Flurstücken. "Da passiert nichts durch die Hintertür", sagte er zu der Befürchtung, dass CA Immo noch viel mehr bauen werde.

Der Senat lässt sich das Tauschgeschäft knapp sechs Millionen Euro kosten. Umstritten ist die hohe Summe von 3,82 Millionen Euro, die CA Immo als Kostenerstattung für Planungsleistungen, entgangene Mieteinnahmen und Verzicht auf Schadenersatz bekommt. "Erst haben sich alle aufgeregt, dass der Senat nichts bezahlen will. Jetzt gibt es Kritik, weil die Geld in die Hand genommen haben", so Spallek.