Empörung über Anwaltsbrief vom Mauerpark-Investor

Gesundbrunnen. Die Fronten im Konflikt zwischen Bauunternehmer Klaus Groth und den Anwohnern des Mauerparks verhärten sich. Die Anwaltsattacke des Investors nutzen die Bürgervertreter geschickt für einen Punktsieg.

Ständiges und frühes Stören provoziert Fehler des Gegners. So ist das nicht nur beim Fußball, wie man im Streit um die Bebauung des nördlichen Mauerparks sieht. Mancher Gegenspieler verliert dann die Nerven, foult oder schießt vielleicht sogar ein Eigentor. Bauunternehmer Klaus Groth hat beides gleichzeitig geschafft. Der Brief seiner Anwälte an die Bürgerwerkstatt (BW), ein vom Senat eingesetztes Gremium mit ehrenamtlichen Mauerparkaktivisten verschiedener Initiativen, ging nach hinten los. Die Bürger empfinden das Schreiben als "Einschüchterungsversuch", wie BW-Sprecher Alexander Puell sagt. Die Bürgerwerkstatt lehnt das geplante Wohngebiet nördlich der Gleimbrücke mit etwa 540 Wohnungen als zu massiv ab.

Im Brief an Bausenator Michael Müller (SPD) vom 9. April spricht die Bürgerwerkstatt von "überfallartigem Verwaltungshandeln", "Luxusbebauung" und "Gated Community", fordert den Senator zum "Einlenken und Umsteuern" auf und kündigt "wachsende Mobilisierung gegen die Bebauung der Groth-Gruppe" an.

Von der Degewo wollten die Aktivisten am 6. Mai wissen, ob sie Groth ein Grundstück für die Zufahrt verkaufen wird. Antwort bekam die Bürgerwerkstatt jedoch nicht von den Adressaten, sondern von einer Kanzlei mit 24 Anwälten im Briefkopf. Dr. Klaus-Martin Groth, mit Klaus Groth weder verwandt noch verschwägert, bezieht sich darin explizit auf die Briefe an den Senator und Degewo-Vorstand und fordet im Namen von "Herrn Klaus Groth", sich "zukünftig entsprechend dem Sachlichkeitsgebot zu verhalten." Der Brief endet mit der Feststellung, "dass Ihre Schreiben an den Senator und an den Vorstand der Degewo eine große Zahl von falschen Tatsachenbehauptungen und unsachlichen Unterstellungen enthalten" und der "Bitte aus anwaltlicher Sicht, zu einer sachlichen Wahrnehmung zurückzukehren". Das kann man als Drohung verstehen.

Senat und Degewo bestätigen, die BW-Briefe mit der Bitte um Stellungnahme an Groth geschickt zu haben. Dass der den Bürgern ein Anwaltsschreiben geschickt hat, bedauern jetzt alle und finden es "nicht erklärlich" (Baustaatssekretär Ephraim Gothe) oder "sehr unglücklich" (Degewo-Sprecher Lutz Ackermann).

Für Müllers Sprecherin Daniela Augenstein ist Groths Reaktion "keine From des vertrauensvollen und respektvollen Umgangs gegenüber engagierten Bürgern." Ihre Behörde habe den Investor um Stellungnahme gebeten, weil sie Bürgerbeteiligung ernstnehme. "Wir verbitten uns auch, dass von uns in ihrer Arbeit unterstützte Initiativen indirekt mit Mittelentzug gedroht wird", so Augenstein.

Klaus Groth "tut es sehr leid", dass sein Anwalt in seinem Brief direkt auf die Briefe der Bürgerwerkstatt an Senat und Degewo Bezug genommen hat. "Das war falsch" sagt Groth. Das Schreiben an die Bürger habe er unabhängig von den BW-Briefen in Auftrag gegeben, "weil mich das ständige Wiederholen falscher Tatsachen genervt hat". Am Inhalt des Anwaltschreibens, das jetzt für Empörung sorgt, habe Groth jedoch "kein Wort zurückzunehmen". Senat und Degewo haben nach den Querelen jetzt doch noch schriftlich geantwortet.