Siedler in Hakenfelde bekommen neuen Mietvertrag erst im Herbst

Berlin: Verein Wohnsiedlung Hakenfelde |

Hakenfelde. Im jahrelangen Streit um die neuen Verträge für die Wochenendhäuser in Hakenfelde gibt es immer noch keine Einigung. Die Siedler warten nach wie vor einen Entwurf. Der soll nun im September vorliegen.

Eigentlich sah alles gut aus. Nach fast dreijährigem Streit um die Wochenendgrundstücke in der Wohnsiedlung Hakenfelde hatten Bezirk und Betroffene im Februar ein Eckpunktepapier unterschrieben. Darin wurde den 354 Pächtern der Parzellen unter anderem eine vorfristige Verlängerung ihres Gesamtmietvertrages um mindestens 15 Jahre in Aussicht gestellt. Der aktuelle Mietvertrag läuft 2017 aus. Verhandlungspartner sind Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und der Verein Wohnsiedlung Hakenfelde, der Hauptmieter der Parzellen ist und sie an die Siedler weiterverpachtet.

Doch seit Februar ist außer Gesprächen nichts passiert. „Wir warten immer noch auf einen Vertragsentwurf. Den brauchen wir, um die Feinheiten mit einem Anwalt prüfen zu können“, erklärte Beate Seeliger jüngst im Ausschuss für Zentrale Aufgaben. Mit der Vereinsvorsitzenden waren 60 weitere, überaus verärgerte Siedler zur Sitzung gekommen, um Antworten zu hören. Denn sie fühlen sich auf die lange Bank geschoben, war ihnen doch im Februar vom Bürgermeister angekündigt worden, dass der neue Mietvertrag ab dem Sommer gelten soll. Helmut Kleebank räumte ein, dass es noch Knackpunkte gibt. Weshalb er dem Vereinsvorstand ein weiteres Gespräch anbot. Der aber lehnte ab und erklärte: Ohne Schriftliches in der Hand mache es keinen Sinn weiterzuverhandeln.

Das sah als einzige Fraktion auch die CDU so und hakte nach. „Warum liegt immer noch kein Vertragsentwurf vor, wo Sie doch vor fünf Monaten mitgeteilt haben, dass Ihre Verwaltung jetzt den genauen Wortlaut ausarbeiten wird“, wollte Fraktionschef Arndt Meißner vom Bürgermeister wissen. Und: Wo denn die Knackpunkte seien, wenn doch bereits einvernehmlich Eckpunkte vereinbart wurden. Eine Antwort darauf gab es nicht. Über Details hatten beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Konfliktpotenzial aber dürfte neben der Rückbauforderung vor allem die Sicherheitsleistung bergen, die für den Fall eines Abrisses hinterlegt werden muss. Die Siedler lehnen diese Gebühr ab – auch deshalb, weil sie anderswo offenbar nicht erhoben wird. So hat das Bezirksamt in Person von Sportstadtrat Gerhard Hanke (CDU) erst kürzlich Verträge ohne Abrissgebühr für 20 Vereine und Einzelmieter in der Wochenendhaussiedlung am Aalemannufer vorgelegt.

Ärger gibt es auch in den rund 90 Parzellen in der Gartenkolonie Am Fährweg, die der Bezirk direkt vermietet. Dort wollen die Einzelmieter ebenfalls langfristige Mietverträge, denn die alten sind jährlich ohne Angabe von Gründen kündbar. Der erste Vertrag sei inzwischen geschlossen, teilte der Bürgermeister mit. Den Mietern wurde zu „angepassten Bedingungen“, ein neuer Vertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren angeboten. Für ein Rentnerehepaar kam das zu spät. Es war vom Bezirksamt gekündigt worden, hatte geklagt und verloren. Die Rentner sollen nun durch hohe Abrisskosten vor dem Ruin stehen. „Statt eine einheitliche Lösung für alle zu finden, versucht der Bürgermeister offensichtlich die Betroffenen zu spalten und spielt mit der Angst Einzelner vor Kündigung und Abriss“, kritisierte Arndt Meißner das Vorgehen scharf.

Laut Bürgermeister Helmut Kleebank soll der Vertragsentwurf für die Wohnsiedlung Hakenfelde im September vorliegen. uk
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1 Kommentar
Ulrike Kiefert aus Spandau | 02.07.2015 | 11:38  
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