Händler wollen mehr Kurzzeitparkplätze in der Westfälischen Straße

Halensee. Verkehrspolitik ist auch immer Wirtschaftspolitik. Das wurde deutlich, als Bürgermeister Reinhard Naumann, unterstützt von Verkehrsstadtrat Marc Schulte (beide SPD), zum Runden Tisch mit Geschäftsleuten der Westfälischen Straße eingeladen hatte.

Der Vorsitzende des Vereins der Gewerbetreibenden in der Westfälischen Straße, Peter Lübeck, beschrieb zunächst, dass in den vergangenen anderthalb Jahren 18 Geschäfte ihre Besitzer gewechselt haben. Er führte diese hohe Fluktuation auch auf den angelegten Fahrradangebotsstreifen zurück, der das kurzzeitige Parken in der Straße einschränkt. "Dies hat dazu geführt, dass zahlreiche Kunden nicht mehr kamen und damit die Umsätze zurückgingen." Der Fahrradangebotsstreifen wurde 2009 nach der Grundsanierung der Straße auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgetragen. Der Händlerverband der Westfälischen Straße hatte vergeblich dagegen protestiert. Das Argument gilt immer noch: In der Straße gibt es keinen nennenswerten Fahrradverkehr. Dafür ist die Westfälische Straße in ganz Berlin und im Umland für ihr gediegenes Handelssortiment bekannt. Die Kunden kommen gewöhnlich nicht angeradelt, sondern mit dem Auto. Schon unmittelbar nach der Einführung des Fahrradstreifens gab es zwischen dem Bezirk und den Geschäftsleuten Gespräche zur Lösung des Problems. Dies führte zu dem Ergebnis, dass 30 Parkplätze für kurzzeitiges Parken eingeführt wurden. Die damals noch in der BVV vertretene FDP und die CDU sahen darin die schleichende Einführung der im ersten erfolgreichen Berliner Bürgerentscheid abgeschmetterten Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Sie forderten vergeblich die Rücknahme. Heute sehen sich Händler benachteiligt, die ihre Geschäfte nicht in der Nähe dieser Kurzzeitparkzone haben. Deshalb war es das Hauptanliegen der Geschäftsleute am Runden Tisch, diese Kurzzeitparkzone zu erweitern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der BVV, Paul-Georg Garmer, versprach den Geschäftsleuten, ihr Anliegen mit einem Antrag in der BVV zu unterstützen: "Wir brauchen einen vernünftigen Kompromiss zwischen den Interessen der Anwohner, der Kunden und der Geschäftsleute."