Kein Geld für Kinderbeauftragten: Stelle im Haushalt nicht eingeplant

Berlin: Bezirksamt Spandau |

Spandau. Trotz des Beschlusses der Bezirksverordneten soll es keinen Kinder- und Jugendbeauftragten geben. Das Bezirksamt hat die Stelle im nächsten Haushalt nicht eingeplant.

Der neue Kinder- und Jugendbeauftragte sollte sich unter anderem um die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments im Bezirk kümmern. Das hatten die Bezirksverordneten bereits im März beschlossen. Doch wie das Bezirksamt am 8. Juli in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) berichtete, ist diese Stelle im neuen Haushalt 2016/17 nicht eingeplant.

Das kritisierte die CDU-Fraktion und bezeichnete die Ablehnung als „schweren Schlag für die politische Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen“. Janine Schneider, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, forderte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) auf, den Beschluss der BVV umzusetzen. Über die Entscheidung des Bezirksamtes wollen der Haushaltsausschuss und der Jugendhilfeausschuss auf Antrag der CDU nach der Sommerpause beraten. SPD und GAL stimmten der Überweisung des Schlussberichtes aus dem Rathaus in die Ausschüsse zu.
Der Kinder- und Jugendbeauftragte war im April 2013 in der Generationen-BVV vorgeschlagen worden. uk
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