Offener Brief nach Polizeieinsatz

Hellersdorf. Anfang April am Rande einer Demonstration von Rechten in Helle Mitte: Studenten der Alice-Salomon-Hochschule solidarisien sich mit den Gegendemonstranten, befestigten Transparente an der Fassade der Hochschule. Darauf ist unter anderem zu lesen: „Rassistinnen und Nazis? Blockieren! Angreifen!“

30 Polizisten dringen daraufhin in das Gebäude ein und entfernten das Transparent. Sie stufen den Inhalt des Textes als strafbar ein. Zwei Studentinnen wurden aus der Hochschule getragen. Laut ASH-Rektor Uwe Bettig wurden auch die Personalien unbeteiligter Personen aufgenommen. Sie wurden ins Audimax gedrängt und die Ausgänge abgesperrt. Bettig beklagt zudem, dass er von der Aktion der Polizei nicht vorher informiert wurde, obwohl er der Einsatzleitung seine Telefonnummer gegeben hatte. Ein Polizeisprecher bezeichnete den Einsatz dagegen als „korrekt“. Die Polizei sei gesetzlich dazu verpflichtet, bei Verdacht auf eine Straftat einzuschreiten. Eine der beiden Studentinnen, die herausgetragen wurden, sei verdächtig, an der mutmaßlichen Straftat beteiligt gewesen zu sein. Der Aufruf zur Blockade eines genehmigten Aufzuges sei eine Straftat. Die andere sei auf die Beamten losgegangen und habe diese beleidigt.

Rektor Bettig hat inzwischen in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gegen den Polizeieinsatz protestiert. „Eine staatliche Hochschule als akademischer und geschützter Raum darf auf eine solche Weise nicht von der Polizei angegangen werden“, schreibt er unter anderem darin. Außerdem forderte er, dass die Studenten der ASH, die in der Vergangenheit mehrfach von Rechten bedroht wurden, künftig besser von der Polizei davor geschützt werden. hari
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