Rücknahme eines Bauvorbescheides könnte den Bezirk 150 000 Euro kosten

Karlshorst. Ein Investor macht Schadensersatz geltend, weil ihm das Bauen einer Spielhalle versagt wurde. Das Bezirksamt lässt sich die Interessen seiner Anwohner rund 150 000 Euro kosten.

Der Bezirksverordnete Peter Fischer (Die Linke) ist durch Recherchen in bezirklichen Protokollen darauf gestoßen: Ein Investor hatte den Bezirk bereits 2011 auf rund 2,6 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. "Die BVV wurde darüber nicht konkret informiert", kritisiert Fischer. Dass dann eine Summe von immerhin 150 000 Euro seitens des Bezirksamtes dem Klagenden angeboten wurde, um einen Prozess zu vermeiden, findet sich öffentlich, aber im Kleingedruckten: Der Betrag sei im Haushalt 2012 ausgewiesen, heißt es nun in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Peter Fischer. Fischer wirft dem Bezirksamt Versäumnisse bezüglich des Planfeststellungsverfahrens beim Brückenneubau an der Treskowallee vor. Bei der Klage geht es um das brachliegende Kinogrundstück an der Treskowallee 115 in direkter Nähe zur Brücke. Hier wollte der Grundstückseigentümer im Jahr 2010 nach Auskunft des Bürgermeisters Andreas Geisel (SPD), eine etwa 800 Quadratmeter große Glücksspielhalle errichten. Das Bezirksamt hatte dem Bauherren 2009 in einem Vorbescheid bescheinigt: Das sei möglich. Dabei war schon seit 2006 bekannt, dass die Deutsche Bahn AG das Grundstück in der Treskowallee 115 als Montagefläche für Brückenarbeiten beansprucht. "Das bedeutet, dass dort erst nach Beendigung der Arbeiten gebaut werden darf", so Monika Kuhnert, Leiterin des Stadtentwicklungsamtes. "Auf diesen Umstand wurde bei der Erteilung des Vorbescheides nicht hingewiesen", so Kuhnert. Hat das Amt geschlampt? Geisel, damals Baustadtrat, weist darauf hin: "Wir wurden in den positiven Vorbescheid vom Bauherren unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hineingelockt." Dass dieser nämlich eine Spielhalle errichten wollte, sei erst im Nachhinein bekannt geworden, so Geisel.

Im Februar 2011 nahm das Bezirksamt den Vorbescheid für das Casino zurück. Der Bauherr klagte auf 2,6 Millionen Euro, wovon im Oktober 2012 das Bezirksamt 150 000 Euro anerkannte. Die Summe ist noch nicht geflossen, die Klage läuft noch.


Karolina Wrobel / KW
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