Die Affäre Achard-Grundschule: Ausschuss nimmt Stadträte ins Kreuzverhör

Der Beschluss zum Abriss der Achard-Grundschule ist zurückgenommen. Der Streit um die Entscheidungen des Bezirksamtes hält an. (Foto: hari)
Berlin: Fraz-Carl-Achard-Grundschule |

Kaulsdorf. Nach einer Sondersitzung betrachtet der Schulausschuss der Bezirksverordnetenversammlung die Vorgänge um den letztlich gestoppten Abriss der Franz-Carl-Achard-Grundschule als aufgeklärt. Die vorher verabredete zweite Sitzung sieht die Zählgemeinschaft aus CDU, SPD und B'90/Grüne als überflüssig an. Die Linke und die Piraten wollen sich damit nicht abfinden.

Das Bezirksamt hatte den im September gefassten Beschluss zum Abriss der Franz-Carl-Achard-Grundschule auf Druck von Eltern und zahlreichen anderen Kaulsdorfern Anfang dieses Jahres zurückgenommen. Bis zu Beginn des kommenden Schuljahres soll durch Sicherungsmaßnahmen am Gebäude der Unterrichtsbetrieb wieder möglich sein. Die Sanierung ist ab 2019 vorgesehen.

In zwei Sondersitzungen wollte der Schulausschuss die zeitlichen Abläufe rund um den Abriss der Schule klären. Ursprünglich hatten die Fraktionen der Linken und der Piraten einen Sonderausschuss zur Achard-Grundschule verlangt. Sie gaben sich dann aber mit zwei Sondersitzungen des Ausschusses zufrieden.

Nach der Sitzung teilte die SPD mit, dass widersprüchliche Ergebnisse der Gutachter zunächst zur Abrissentscheidung geführt hätten. Im Verlaufe der Sitzung habe man sich darauf verständigt, dass alle Fraktionen Vorschläge einreichen sollen, um Vorgänge wie die um die Achard-Grundschule in Zukunft auszuschließen. „Umso wichtiger ist es jetzt, den Blick nach vorn zu richten und den Schulbetrieb zum nächsten Schuljahr sicherzustellen“, erklärte Gordon Lemm, Fraktionschef und Vorsitzender des Ausschusses.

Der Mehrheit reicht die eine Sondersitzung. Die Aufklärung sei erfolgt. Die vereinbarte zweite Sondersitzung lehnt die Zählgemeinschaft aus CDU, SPD und B'90 ab. Kritik daran üben die Fraktionsvorsitzenden der Linken und der Piratenpartei, Björn Tielebein und Steffen Ostehr, in einer gemeinsamen Presseerklärung. Die Befragung des Bürgermeisters und Schulstadtrats Stefan Komoß und des Immobilienstadtrats Stephan Richter (beide SPD) habe Widersprüche zutage gefördert, die es noch aufzuarbeiten gelte. Sie gehen davon aus, dass Komoß bereits nach der Schulschließung den Abriss verfolgt und das Hochbauamt mit den Planungen beauftragt habe. Aus einem Schriftwechsel zwischen Schulamt und Hochbauamt gehe hervor, dass es Überlegungen dieser Art schon vor der Schließung des Schulgebäudes gab.

Komoß beharrt jedoch darauf, dass die Entscheidung viel später fiel. Er habe sie erst nach der Prüfung der Gutachten und der möglichen Alternativen zum Abriss getroffen. Dabei hätten vor allem wirtschaftliche Gründe eine Rolle gespielt. Ausschlaggebend seien auch Überlegungen gewesen, möglichst schnell den Schulbetrieb an der Adolfstraße wieder herzustellen.

Die Piraten und die Linken wollen nun auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag stellen, dass der Schriftverkehr zwischen dem Schul- und dem Hochbauamt im Internet veröffentlicht wird. So könnten sich die Bürger eine eigene Meinung bilden. hari
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