Dokumente zur Achard-Grundschule erst nach den Wahlen online

Marzahn-Hellersdorf. Die Dokumente zum letztlich verhinderten Abriss der Franz-Carl-Achard-Grundschule bleiben vorerst der Öffentlichkeit verborgen. Die Einsichtnahme im Internet wird wohl erst nach den Berliner Wahlen möglich sein.

Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) legte am 19. Juli einen Zwischenbericht vor. Darin begründet er die Verzögerung damit, dass der Datenschutzbeauftragte des Bezirksamtes zunächst sämtliche Vorgänge prüfen müsse. Dies würde einige Zeit in Anspruch nehmen.

Die BVV hatte die Veröffentlichung der Dokumente im Juni auf Antrag der Linksfraktion und der Piratenpartei beschlossen. Hintergrund ist das Hin und Her um den Abriss der Grundschule. Zunächst hatte das Bezirksamt den Abriss des Schulgebäudes an der Adolfstraße 25 beschlossen. Er wurde im Januar aufgrund des wachsenden Widerstandes im Bezirk zurückgenommen.

Besonders die Rolle von Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) ist umstritten. Durch die Veröffentlichung der Dokumente sollte den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich selbst ein Bild zu machen.

Die Zwischeninformation erreichte aber nicht mehr die Bezirksverordnetenversammlung. Sie befand sich bereits wenige Tage in der Sommerpause. Sie kann so frühestens auf ihrer nächsten und letzten Zusammenkunft in dieser Sitzungsperiode, am 29. September, diese Information offiziell zur Kenntnis nehmen und reagieren. hari
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