Bezirksamt bereitet Räumungsklagen vor

Kladow. Nachdem das Bezirksamt im April 2012 Anwohnern am Ufer des Groß Glienicker Sees die Kündigung und Abrissverfügung für ihre Stege zugestellt hatte, wollte die GAL-Fraktion in der BVV wissen, wie viele bereits abgebaut wurden.

"2013 und 2014 wurden bislang zwei Stege abgebaut", sagte Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU). Insgesamt seien jedoch 65 Aufforderungen zum Abbau ergangen. Derzeit würden Räumungsklagen vorbereitet. Auf die Frage der GAL, bis wann nach dem Konzept des Bezirksamts damit zu rechnen sei, dass der Großteil der Stege verschwunden sein würde, konnte der Stadtrat keine konkrete Antwort geben. Die Dauer sei "zeitlich nicht zu umgrenzen", sagte Röding.

Wie berichtet, hatten sich SPD und Grün-Alternative Liste Spandau (GAL) im Februar 2012 mit ihrem Antrag in der Bezirksverordneten-Versammlung durchgesetzt und das Bezirksamt beauftragt, am See einen 15 Meter breiten Uferstreifen freizuhalten. Dort soll, unmittelbar an den Schilfgürtel angrenzend, ein Uferwanderweg entstehen, der auch über bislang privat genutztes Areal führen würde.

Nach Ansicht der beiden Fraktionen würde damit geltendes Recht umgesetzt. Stege und Uferbefestigungen seien ohne Genehmigung errichtet worden und mit dem Berliner Wassergesetz, dem Berliner Naturschutzgesetz und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht vereinbar. Zudem befänden sie sich nach dem Kauf einer Seehälfte auf bezirklichem Eigentum. Der Bezirk hatte den Berliner Teil des Sees erworben. Dazu gehört auch ein Streifen, der nach Rückgang des Wasserspiegels im See trocken gefallen ist.


Michael Uhde / Ud
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