Ella-Kay-Heim soll der Katja Ebstein Stiftung vorbehalten bleiben

Kladow. Gegen den Widerstand von CDU und Piraten setzten die Fraktionen von SPD und GAL im Stadtentwicklungs-Ausschuss am 2. Dezember ihren gemeinsamen Antrag durch, das Grundstück des ehemaligen Ella-Kay-Heims am Kladower Damm 331-339 durch einen Bebauungsplan als Gemeinbedarfsfläche zu sichern.

Damit soll eine bislang mögliche Wohnbebauung ausgeschlossen werden. Den gemeinsamen Antrag hatten SPD und GAL im Januar eingebracht. Die Parteien wollen damit Wiedereröffnung und Betrieb der Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Ella-Kay durch die Katja Ebstein Stiftung sichern. Gleichzeitig soll ein von einer Bauherren-Gemeinschaft aus deutschen und türkischen Familien auf einem Teil des rund 20 700 Quadratmeter großen Grundstücks geplanter Bau von Häusern verhindert werden (wir berichteten).

"Der Bebauungsplan soll das Grundstück des Liegenschaftsfonds (LiFo) statt als allgemeines Wohngebiet als Gemeinbedarfs-Fläche festsetzen", forderte der GAL-Verordnete Franz Josef Bayer. Der LiFo hat bislang nicht festgelegt, an wen das Grundstück gehen soll. Das soll in einer Sitzung des Portfolio-Ausschusses geschehen, für dessen Treffen jedoch noch kein Termin festgelegt wurde. "Wir wurden allerdings vom LiFo bereits aufgefordert, einen Vertreter Spandaus für den Portfolio-Ausschuss zu benennen", teilte Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) dem Ausschuss mit. Diese Aufgabe werde er und stellvertretend Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) übernehmen.

Ihr Unverständnis für die "übereilte Entscheidung, den Antrag jetzt unbedingt durchzuboxen", äußerte denn auch die CDU-Verordnete Beate Christ. Schließlich hätte sich der Ausschuss bereits darauf geeinigt gehabt, erst die Sitzung des Portfolio-Ausschusses abzuwarten. Daher werde die CDU diesem Antrag nicht zustimmen. "Als Eigentümer hat es das Land Berlin in der Hand, an wen und zu welchem Zweck es das Grundstück vergibt", bekräftige Röding. Da müsse der Bezirk nicht unnötig Arbeitskräfte zur Entwicklung eines Bebauungsplans binden.

Nach einer Sitzungsunterbrechung bekräftigte die SPD-Verordnete Bettina Domer dann den Willen von SPD und GAL, den Antrag dennoch zu verabschieden und so dem Portfolio-Ausschuss einen "klaren Auftrag" zu geben. Mit sieben Stimmen verabschiedeten die beiden Parteien gegen vier Stimmen der CDU und bei Enthaltung der Piraten ihren Antrag. Röding bezweifelte, dass bis zur Sitzung des Ausschusses bereits ein geänderter Bebauungsplan vorliegen könne.