Bürgerbüro Kladow: Bürgermeister weist "Schwarzbau"-Vorwurf zurück

Kladow. Das neue Bürgerbüro am Parnemannweg 22 in Kladow wird voraussichtlich in der kommenden Woche eröffnen. Das Bauamt prüft derzeit, ob das Bezirksamt noch Auflagen erfüllen muss, die mit der Nutzungsänderung vom Jugendfreizeitzentrum zum Bürgerbüro einhergehen.

Das könnten beispielsweise zusätzliche Feuerlöscher oder Fluchttüren sein. Wie berichtet, war eine Werkstatt in dem Jugendfreizeitzentrum am Parnemannweg zum Bürgerbüro umgebaut worden. Eigentlich sollte die Filiale des Spandauer Bürgeramtes bereits Ende Januar eröffnen. Doch auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. Januar hatte sich herausgestellt, dass es für den Umbau noch gar keine Baugenehmigung gab. Die CDU-Fraktion warf dem Bezirksamt daraufhin Schwarzbau vor. Der Bürgermeister und Stadtrat für Facility Management, Helmut Kleebank (SPD), wies diesen Vorwurf zurück.

Nach eingehender Prüfung durch das Bezirksamt seien sämtliche Baumaßnahmen verfahrensfrei gewesen. "Das bedeutet, dass für sie keine Baugenehmigung erforderlich war", so der Bürgermeister. Der gestellte Bauantrag habe sich lediglich auf die Nutzungsänderung bezogen. Um die Werkstatt zum Bürgerbüro umzubauen, wurden eine Trennwand in Leichtbauweise hochgezogen, eine Rampe für Rollstuhlfahrer installiert und eine Tür eingebaut. Für diese Maßnahmen sei eine Baugenehmigung zwar tatsächlich nicht nötig, sagte Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU). Genehmigungspflichtig sei aber die geänderte Nutzung des Jugendfreizeitzentrums und zwar vor der Eröffnung des Bürgerbüros, um eventuelle Auflagen beispielsweise zum Brandschutz erfüllen zu können. "Mit dem Bauantrag zur Nutzungsänderung ergibt sich insofern die Pflicht zur Baugenehmigung", erklärte Röding den komplizierten, behördeninternen Vorgang. Weil besagter Bauantrag jedoch erst spät gestellt wurde, verzögerte sich dessen Prüfung. Im Bauamt geht man aber davon aus, dass sie in der kommenden Woche abgeschlossen sein wird und das Bürgerbüro bald eröffnen kann.


Ulrike Kiefert / uk
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