Verlagerung rechter Vorfälle von Schöneweide nach Köpenick und Adlershof

Treptow-Köpenick. Der Bezirk hat seit Jahren eine offene rechte Szene und mit der NPD-Bundeszentrale den Stammsitz der größten rechtsextremen Partei. Das Register Treptow-Köpenick dokumentiert schon länger eine Zunahme rechts motivierter Vorfälle.

2014 gab es 231 aufgezeichnete Vorfälle mit einem rechtsextremistischen Hintergrund (Vorjahr 214). Dabei ist noch nicht klar, ob es wirklich mehr Vorfälle gab, oder ob die Bereitschaft, Hetzaufkleber, Pöbeleien oder Angriffe auf Nazigegner zu melden, gestiegen ist. Das Register setzte von Anfang an darauf, auch Vorfälle, die nicht oder nur gering strafrechtlich relevant sind, zu dokumentieren. So werden auch Aufkleber an öffentlichen Gebäuden oder Laternen registriert, mit denen gegen Flüchtlinge oder Homosexuelle gehetzt wird.

Bei einer örtlichen Auswertung wird deutlich, dass eine Verlagerung von Schöneweide nach Adlershof und ins Allende-Viertel stattgefunden hat. Seit der Schließung der Nazikneipe "Zum Henker" und des Militarialadens des Berliner NPD-Chefs Sebastian Schmidt ist die Attraktivität des Ortsteils für Rechte deutlich gesunken. Dafür beteiligten sie sich an vermeintlich von Anwohnern initiierten Protesten an Flüchtlingsheimen in Köpenick und Adlershof. In Adlershof stieg die Zahl der registrierten Vorfälle um 35 und im Allende-Viertel um 34. Ein großer Teil sind Propagandadelikte wie das Kleben von Aufklebern gegen die Flüchtlingsunterkünfte. Auch gab es vermehrt Hetzbeiträge auf Facebookseiten der Initiative "Nein zum Heim". Einige stellen sogar Straftaten dar - unter anderem wurden Gaskammern gefordert - und waren Gegenstand polizeilicher Ermittlungen. Besonders kriminell war ein Vorfall am 29. April. Da hatten zwei polizeibekannte Rechtsextremisten versucht, eine Tür des Flüchtlingsheims in der Salvador-Allende-Straße mit einem Brandsatz anzuzünden. Bewohner löschten die Flammen, die Angreifer wurden in der Nähe verhaftet.

Das Register Treptow-Köpenick gibt es seit 2006, es veröffentlicht Vorfälle mit Bezug zur rechten Szene. Es werden auch Vorfälle unterhalb der polizeilichen Wahrnehmungsgrenze dokumentiert. Der Bericht für 2014 steht unter www.zentrum-für-demokratie.de.