Bürgerentscheid mit über 7000 Stimmen eingefordert

Köpenick. Jetzt ist es amtlich. Das Bürgerbegehren gegen eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung in der Köpenicker Altstadt war erfolgreich.

Das hat das Bezirksamt per Beschluss am 24. April festgestellt. Der Bürgerdeputierte Stefan Förster, Mitglied im BVV-Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr, die Bezirksverordnete Antja Stantien (Die Linke) und den Anwohner Jürgen Hilbrecht. Die hatten für das Bürgerbegehren ein halbes Jahr lang Unterschriften gesammelt. Bis Ende März kamen 9753 zusammen. Davon wurden 7644 als gültig anerkannt, 1000 mehr als die für das Zustandekommen des Begehrens erforderlichen 6125 Unterschriften.

"Auch in der Altstadt haben viele Anwohner gegen die geplante Parkraumbewirtschaftung unterschrieben", stellt Stefan Förster fest. Mitgesammelt haben auch viele Geschäftsleute in der Altstadt und in Geschäftsstraßen wie Bahnhofstraße, Bölschestraße und Dörpfeldstraße.

Nun hat der Bezirk festgelegt, dass die Einwohner des Bezirks am 24. August zu den Wahlurnen gerufen werden, um im Rahmen eines Bürgerentscheids für oder gegen die Parkraumbewirtschaftung abzustimmen. Eine von den Initiatoren gewünschte Zusammenlegung mit der Europawahl Ende Mai war aus Zeitgründen nicht mehr möglich. Das könnte den Bezirk im wahrsten Sinn des Wortes noch teuer zu stehen kommen. Die Gesamtkosten für den Bürgerentscheid hat Bürgermeister Oliver Igel (SPD) bereits mit rund 110 000 Euro beziffert.

Allein für den Druck von Stimmzetteln und Abstimmungsbenachrichtigungen sind 43 000 Euro fällig, weitere 52 000 Euro für Postgebühren beim Versand von Benachrichtigungen und Briefwahlunterlagen. "Wenn der Bezirk das Anliegen seiner Bürger ernst nimmt und in Sachen kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung einen Rückzieher macht, könnte er dieses Geld sparen", meint Stefan Förster.

Nach kontroverser Debatte hatten die Bezirksverordneten von SPD, CDU, Grünen und Piraten am 20. Juni 2013 die kostenpflichtige Bewirtschaftung der Stellplätze in der Altstadt beschlossen. Bis zu 18 Parkscheinautomaten sollen nach diesen Plänen pro Stunde einen Euro Gebühr kassieren.


Ralf Drescher / RD
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