Hauptausschuss übergangen / 50 000 Euro Geldstrafe gegen den Bezirk

Köpenick. Eigentlich sollte der Bellevuepark etwas aufgehübscht und Wege erneuert werden. Dafür waren 150 000 Euro veranschlagt. Jetzt wird es deutlich teuer. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat gegen den Bezirk 50 000 Euro Geldstrafe verhängt.

Das Straßen- und Grünflächenamt hatte in den Bauplanungsunterlagen 150 000 Euro bestätigt und das vom zuständigen Stadtrat genehmigen lassen. "Durch einen Fehler einer Mitarbeiterin wurden dann sofort Ausschreibung und Vergabe ausgelöst, ohne dem Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus das Ganze noch einmal zur Prüfung vorzulegen", sagt der verantwortliche Stadtrat Rainer Hölmer (SPD).

Es gibt nämlich einen entsprechenden Auflagenbeschluss zum Haushaltsgesetz, dass dem Hauptausschuss quasi das letzte Wort zubilligt. Normalerweise wäre dieser Fehler bei den obersten Finanzkontrolleuren im Abgeordnetenhaus nie aufgefallen. Allerdings gab es nach dem Abtragen der alten Wege eine unangenehme Überraschung. Als das Abrissmaterial beim Recyclingunternehmen abgeliefert werden sollte, wurde der Bauschutt überprüft. Dabei wurden Reste von Asbestplatten gefunden, die vermutlich zu DDR-Zeiten in das Material für den Wegebau gelangt sind. Dadurch hatten sich die Baukosten um 48 000 Euro verteuert. Und als der Bezirk beim Hauptausschuss den Nachtrag genehmigen lassen wollte, fiel auf, dass der übergangen worden war. Im Bellevuepark wurde ein Baustopp verhängt.

Inzwischen hat das Abgeordnetenhaus den Nachtrag bewilligt. Weil der Hauptausschuss im Vorfeld der Arbeiten quasi übergangen wurde, hat er jedoch eine Geldstrafe von 50 000 Euro gegen den Bezirk verhängt. Sollte die gezahlt werden müssen, muss das Straßen- und Grünflächenamt aus seinem Etat dafür geradestehen. Es könnte sein, dass dann eine geplante Straßenreparatur gestrichen werden müsste. "Wir prüfen das und versuchen die Strafzahlung noch abzuwenden", sagt Stadtrat Hölmer. Er hat sich beim Hauptausschuss inzwischen persönlich entschuldigt, eine entsprechende Checkliste im Computerprogramm soll das Übergehen des Abgeordnetenhauses künftig unmöglich machen. Im Bellevuepark wird jetzt zu Ende gebaut.


Ralf Drescher / RD
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