Kein Wahllokal in der Nähe: Seniorin kritisiert das Bezirksamt
Treptow-Köpenick. Bis Ende März können ältere Einwohner des Bezirks die neue Seniorenvertretung wählen. Das möchte auch Dagmar Regehr aus der Elsenstraße gern tun. Doch leider gibt es weder in Alt-Treptow, noch in Plänterwald oder Baumschulenweg ein Wahllokal, beschwert sich die 74-Jährige.
„Senioren aus diesen drei Ortsteilen müssen entweder die Briefwahl wahrnehmen oder Fahrgeld aufwenden, um zu den offiziellen Wahllokalen zu gelangen“, schreibt Dagmar Regehr der Berliner Woche. Für minderbemittelte Menschen seien das Unkosten. „Wir fühlen uns ausgegrenzt und sind verärgert“, bringt die Seniorin die Meinung weiterer Betroffener auf den Punkt. Und sie fragt, warum der Bezirk nicht wenigstens im Rathaus Treptow eine Möglichkeit zur Wahl schuf.
Im Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz sei für alle Bezirke geregelt, dass innerhalb einer Woche an mindestens fünf seniorengerechten und wohnortnahen Orten in jedem Bezirk diese Wahlen stattfinden, erklärt zunächst der zuständige Treptow-Köpenicker Sozialstadtrat Gernot Klemm (Die Linke). „Schon die Umsetzung dieser Festlegung bringt mein Sozialamt und die ehrenamtlichen Helfer aber an die Grenze unserer Möglichkeiten“, betont der Politiker. Erstmals gebe es nun die Möglichkeit der Briefwahl. Neben der kostenpflichtigen Anforderung der Unterlagen per Post könnten die Wahlpapiere aber auch portofrei per Mail beantragt werden.
Klemm betont, 2017 sei die Seniorenwahl „viel breiter beworben und vorbereitet worden als bisher“. So hat das Amt für Soziales an insgesamt 70 Standorten im Bezirk die Aufrufe zur Wahl ausgehängt. Dorthin wurden ebenfalls Broschüren versendet, in denen sich die Kandidaten ausführlich vorstellen. „Wer die Briefwahl bevorzugt, bekommt mit dem Wahlschein diese Broschüre zugeschickt, dafür ist das IT-Dienstleistungszentrum Berlin zuständig“, erklärt Gernot Klemm. Und er ergänzt: „Mit der Wahlbenachrichtigung wurden auch sämtliche Veranstaltungstermine und Orte der Kandidatenvorstellung übermittelt.“
Und Gernot Klemm stellt klar: Für die 2017er Wahl der Seniorenvertretungen seien aus rechtlichen Gründen keine organisatorischen Nachbesserungen mehr möglich. „Gern greifen wir aber alle kritischen Anregungen auf und lassen sie in unsere internen Auswertungen einfließen, mit dem Ziel, bei der nächsten Wahl zu weiteren Verbesserungen zu kommen.“ bey
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