Verordnete werden überprüft: Anfrage an Stasiunterlagenbehörde beschlossen
Treptow-Köpenick. Wie schon in den Vorjahren sollen die Bezirksverordneten auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden. Ein entsprechender Beschluss wurde bereits kurz vor Weihnachten gefasst.
Initiiert wurde dieser von SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und den beiden Bezirksverordneten der FDP. Der Ältestenrat hatte bereits im Vorfeld der Sitzung zugestimmt. So landete der entsprechende Beschluss auf der Konsensliste und galt somit ohne Debatte und Abstimmung als beschlossen.
„Die aktuellen Vorgänge um einen stasibelasteten Staatssekretär im Senat zeigen uns, dass das Thema Stasi noch lange nicht beendet ist. Wir haben eine ganze Reihe älterer Bezirksverordnete neu in der BVV, diese sind bisher noch nicht überprüft worden“, sagt der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Peter Groos (SPD) auf Nachfrage. Überprüft werden, wie schon in den Vorjahren, nur Verordnete, die vor 1971 geboren und damit am Ende der SED-Diktatur volljährig waren.
Noch im Januar wird der BVV-Vorsteher beim Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen die Überprüfung der entsprechenden Verordneten auf hauptamtliche und inoffizielle Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) beantragen. Nach Eingang der Bescheide sollen die betreffenden Personen und ihre Fraktionen informiert werden, falls es Treffer gegeben hat. In nichtöffentlicher Sitzung mit Vertretern der Fraktionen wird dann ein öffentlich zu verkündendes Votum verfasst. Namen der Belasteten sollen nicht genannt werden. In der Vergangenheit waren die Namen von Spitzeln oder hauptamtlichen Geheimen jedoch fast immer bekannt geworden. Einige hatten sich dann auch öffentlich zu ihrer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst bekannt.
In der vorvergangenen Legislaturperiode war eine Stasitätigkeit von fünf Bezirksverordneten bekannt geworden. Damals hatten vor allem Vertreter von SPD und CDU gefordert, dass ein Mitglied der Fraktion vom Bündnis für sozialen Fortschritt, welches Nachbarn bespitzelt hatte, sein Mandat ruhen lässt. Damals ohne Erfolg. RD
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