Antragsteller wollten Bundeswehr-Werbung an Schulen erschweren

Plänterwald. Am 14. November trafen sich die Bezirksverordneten zu ihrer vorletzten Sitzung des Jahres. Auf der Tagesordnung standen mehrere Anträge, nicht alle konnten durchgesetzt werden.

Kontrovers diskutiert wurde ein Antrag, der Bundeswehr die Werbung für den Soldatenberuf an Schulen im Bezirk zu erschweren. Die Linke, Bündnis 90/Grüne und Piraten hatten gefordert, dass das Bezirksamt sich gegenüber den Schulen dafür einsetzt, dass diese nicht als Werbeplattform für die Rekrutierung genutzt werden können. Im Schulausschuss hatte dieser Antrag eine knappe Mehrheit gefunden. CDU und SPD signalisierten, dem Antrag nicht folgen zu wollen. Auch wurde in Frage gestellt, ob das Anliegen der Antragsteller überhaupt in die BVV gehört. "Wir als Bezirksverordnete haben uns nicht für oder gegen die Bundeswehr zu positionieren, wir haben andere Aufgaben. Die Schulaufsicht hat signalisiert, dass ein entsprechender Beschluss ein Eingriff in die Autonomie der Schulen wäre", sagte Rick Nagelschmidt (SPD). Mit 27 Stimmen gegen 20 Stimmen wurde beschlossen, der Ausschussempfehlung nicht zu folgen. Nun muss der Antrag noch einmal im Schulausschuss behandelt werden.

Einstimmigkeit gab es dafür beim Antrag, im Bezirk ein Kinder und Jugendparlament einzurichten. Der Antrag, verstärkt Werbung für die neue Ausstellung der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche zu machen, wurde ebenso beschlossen, bei zwei Gegenstimmen der NPD.

Die letzte BVV-Sitzung des Jahres findet am 12. Dezember statt. Besucher sind dazu ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow willkommen.

Ralf Drescher / RD
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