Bürger können noch Vorschläge für 2014 und 2015 machen

Treptow-Köpenick. Der Haushaltsplan für 2014 und 2015 ist aufgestellt. Ende Juni hat das Bezirksamt ihn beschlossen. Das Papier, das es auch als pdf-Datei im Internet gibt, hat rund 400 Seiten. 2014 stehen 470 Millionen Euro, im Jahr 2015 dann 474 Millionen Euro zur Verfügung.

"Das hört sich relativ viel an. Wir bekommen immer mehr Geld, haben aber immer weniger Spielraum, es zu verteilen", sagt Bürgermeister Oliver Igel (SPD). Ein großer Teil geht für Pflichtaufgaben drauf: rund 86 Millionen Euro für Kitas, 70 Millionen für die Vergütung der Bezirksamtsmitarbeiter und 70 Millionen als Wohnkosten für ALG-II-Empfänger. Bei der Finanzierung von freiwilligen Bezirksaufgaben wie dem Betreiben von Bibliotheken, Museum oder Volkshochschule muss dann mit jedem Euro gerechnet werden. Bevor der Haushalt im September vermutlich im Rahmen einer Sonder-BVV beschlossen wird, dürfen sich Bürger einbringen. Eine öffentliche Versammlung war mit gerade 17 Teilnehmern kürzlich allerdings nur bescheiden besucht. "Die Bürger können mitreden, auch ohne den umfangreichen Haushaltsplan studiert zu haben. Sie können uns gern mitteilen, wo sie Einsparmöglichkeiten sehen oder wo mehr Geld ausgegeben werden sollte. Bei den Pflichtaufgaben sind allerdings keine Abstriche möglich", teilt Oliver Igel mit.Bei der Diskussion um den Haushalt gab es bisher immerhin rund 170 Hinweise von Bürgern. Nach Aussage des Bürgermeisters setzten sich diese unter anderem für mehr Parkbänke, Reparatur von Gehwegen und Radwegbau ein.

Nach der Zustimmung durch die BVV wird der Haushalt der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Mit Zustimmung des Landesparlaments wird er dann spätestens zum Jahresende rechtsgültig.

Wissenswertes zu Beteiligungsmöglichkeiten findet man unter www.berlin.de/ba-treptow-koepenick Einspar- oder Ausgabenvorschläge können aber auch per E-Mail an buergerhaushalt@ba-tk.berlin.de oder unter 902 97 35 35 gegeben werden. Wer den Brief bevorzugt, bitte an Bezirksamt Treptow-Köpenick, Abt. Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft - SE Personal und Finanzen, PF 910 240, 12414 Berlin.

Ralf Drescher / RD
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