Bürger wollen Parkraumpläne des Bezirks durchkreuzen

Köpenick. Geht es nach dem Bezirk, wird in spätestens zwei Jahren jeder öffentliche Pkw-Stellplatz rund um das Köpenicker Rathaus kostenpflichtig.

Antja Stantien, Bezirksverordnete der Linken, Stefan Förster, Vorsitzender des örtlichen Heimatvereins, und Jürgen Hilbrecht, bekannt als Hauptmann von Köpenick, wollen das verhindern. Für ein entsprechendes Bürgerbegehren an den Bezirk werden ab sofort Unterschriften gesammelt. Wer nicht möchte, dass das Parken im öffentlichen Straßenland in der Köpenicker Altstadt und anderen Ortsteilen des Bezirks kostenpflichtig wird, sollte unterschreiben. Unterschriftsberechtigt sind alle, die im Bezirk das kommunale Wahlrecht zur BVV besitzen. Das sind in der Regel Deutsche und EU-Bürger mit Wohnsitz im Bezirk, die mindestens 16 Jahre alt sind. Die Unterschriften werden vom örtlichen Wahlamt geprüft. Kommen in den nächsten sechs Monaten die geforderten 6000 Unterschriften zusammen, kann ein Bürgerentscheid eingeleitet werden. Dazu sollte nach Aussage der Initiatoren gemeinsam mit der Europawahl im Mai 2014 abgestimmt werden.

"Wir wollen mit unserer Initiative grundsätzlich das kostenpflichtige Parken im Bezirk verhindern. Es gibt ja bereits Überlegungen, auch in der Friedrichshagener Bölschestraße Parkscheinautomaten aufzustellen", sagt Stefan Förster.

Hintergründe der Pläne für die Parkraumbewirtschaftung sind der nach Auffassung des Bezirks hohe Parkdruck in der Altstadt und die Nutzung der Stellplätze durch viele Dauerparker, darunter Mitarbeiter aus dem Rathaus. Eine kostenfreie Bewirtschaftung durch Kurzparkzonen mittels Parkscheibe lehnt der Bezirk ab. Hier müsste er die Parkplatzüberwachung nämlich selbst finanzieren.

Die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren gegen die Parkraumbewirtschaftung liegen jetzt in vielen Geschäften der Köpenicker Altstadt, der Bölschestraße in Friedrichshagen und weiteren Geschäftsstraßen aus. Außerdem wollen die Initiatoren selbst auf Sammeltour gehen, zum Beispiel auf Wochenmärkten.

Dass ein Bürgerbegehren den Griff in die Geldbörsen der Autofahrer durchaus verhindern kann, zeigte die erste derartige Aktion 2006. Damals hatten 54.000 Einwohner von Charlottenburg-Wilmersdorf gegen eine Parkraumbewirtschaftung rund um Kaiserdamm und Lietzensee votiert. Daraufhin hatte der Bezirk seine Pläne zu den Akten gelegt.