Bürgermeister kritisiert Sparvorgaben des Senats

Treptow-Köpenick. Seit dem Sommer liegt eine Forderung der Senatsverwaltung für Finanzen auf dem Schreibtisch von Oliver Igel (SPD). Der Bürgermeister soll bis 2016 genau 309 Mitarbeiter einsparen.

"Diese Vorgabe kann ich nicht erfüllen", ärgert sich Igel, der auch die Personalhoheit hat. Altersbedingt scheiden im geforderten Zeitraum 238 Mitarbeiter aus dem Dienst. Einen Stellenpool, in den Mitarbeiter versetzt werden könnten, gibt es nicht mehr, und betriebsbedingte Kündigungen lässt der Tarifvertrag des Landes nicht zu. Dabei hat der heutige Bezirk Treptow-Köpenick in gut zwei Jahrzehnten schon massiv Personal gespart. Im Jahr der Wiedervereinigung 1990 hatten in den Bezirksämtern von Treptow und Köpenick jeweils 4000 Menschen gearbeitet. Von diesen rund 8000 Stellen sollen nach Forderung des Senats 1387 Mitarbeiter übrig bleiben. "Bereits der Personalabbau der vergangenen Jahre hat Spuren für den Bürger hinterlassen. Der wartet länger auf einen Bescheid vom Bauamt, steht für einen Pass in einer immer längeren Schlange oder bekommt den Schwerbeschädigtenausweis mit Verspätung", berichtet Igel. Künftig rechnet er in Einrichtungen, die mit Publikumsverkehr arbeiten, mit weiteren Einschränkungen der Öffnungszeiten.

Das hat der Bürgermeister bereits mehrfach in Schreiben und bei Gesprächen mit Mitarbeitern der Finanzverwaltung betont. "Bisher ohne Einsicht", teilt Oliver Igel mit. Jetzt könnten die Sparvorgaben den Bezirk auch noch finanziell in die Bredouille bringen. Laut Zielvorgabe der Senatsverwaltung für Soziales muss ein Mitarbeiter des Sozialamts statt früher 70 jetzt 75 Akten bearbeiten. Schafft der Bezirk es nicht, das umzusetzen, können 250 000 Euro Strafe fällig werden. Probleme dürfte die Bemessung der Mitarbeiter auch in anderen Bereichen machen. So will der Finanzsenator deren Zahl im Grünflächenamt an der Zahl der Bewohner und nicht etwa an der zu pflegenden Grünfläche fest machen.

Und Auszubildende haben zumindest im Bezirksamt keine Perspektive für eine Übernahme. Oliver Igel: "Solange die geforderten 309 Stellen nicht abgebaut sind, bekommen wir keine Neueinstellungen bewilligt".


Ralf Drescher / RD
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