Initiatoren wollen 6000 Unterschriften sammeln

Alt-Köpenick. Geht es nach Bezirk und BVV-Mehrheit, müssen Besucher der Köpenicker Altstadt ab 2015 für das Parken bezahlen. Ginge es nach Antja Stantin und Stefan Förster, bleibt es beim kostenlosen Parken.

Am 20. Juni hatte das Bezirksparlament mit der Mehrheit der Zählgemeinschaft (SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne) und den Stimmen der Piraten beschlossen, in der Altstadt kostenpflichtiges Parken einzuführen (Berliner Woche berichtete). Dafür sollen 13 Parkautomaten aufgestellt und pro Stunde ein Euro Gebühr kassiert werden. Damit sollen der Parksuchverkehr eingedämmt und bevorzugt Anwohnern Stellplätze zur Verfügung gestellt werden. Nach Untersuchungen des Bezirksamts parken tagsüber überwiegend in der Altstadt Beschäftigte, darunter viele Mitarbeiter der Verwaltung, hier.

Stefan Förster (FDP), Bürgerdeputierter mit SPD-Ticket im Stadtplanungsausschuss, hatte sofort Widerstand angekündigt. "Mit den Parkgebühren werden viele Einwohner des Bezirks, die in der Altstadt öffentliche Einrichtungen wie Bürgeramt, Standesamt, Mittelpunktbibliothek oder Museum besuchen wollen, finanziell belastet. Und auch die Besucher der zahlreichen Gaststätten werden sich nicht über den zusätzlichen Obolus an die Kommune freuen. Die Aufstellung der Parkscheinautomaten wird außerdem sicher den historischen Charakter der Altstadt beeinträchtigen", sagt Förster. Als Verbündete konnte er die Verordnete Antja Stantin (Die Linke) gewinnen. Deren Fraktion hatte gegen die Parkraumbewirtschaftung gestimmt. "Ich befürchte Umsatzeinbußen bei den Händlern und Gastronomen der Altstadt, dadurch könnte das Areal weiter an Attraktivität verlieren", meint Stantin. Mit einem Bürgerbegehren sollen nun die Pläne des Bezirks gestoppt werden, bevor weiter Geld ausgegeben und die Bewohner vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Allein die Anschaffung der 13 Parkscheinautomaten soll rund 260 000 Euro kosten.

Damit ein Bürgerbegehren stattfinden kann, müssen die drei Initiatoren - auch Jürgen Hilbrecht alias Hauptmann von Köpenick und Altstadtbewohner - hat sich angeschlossen, in sechs Monaten rund 6000 Unterstützerunterschriften sammeln. Unterschreiben dürfen alle Einwohner des Bezirks, die bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung wahlberechtigt sind. Das betrifft alle Deutschen und EU-Bürger, die mindestens 16 Jahre alt sind und in Treptow-Köpenick wohnen.

Gesammelt werden die Unterschriften, sobald die Senatsverwaltung für Inneres dem Wortlaut des Antrags zugestimmt hat. Die Berliner Woche wird über den Start der Sammlung gesondert informieren. Kommen genug Unterschriften zusammen, dann kommt es zum Bürgerentscheid. Der funktioniert ähnlich wie eine Wahl und hat die gleiche Rechtswirkung wie eine Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung.

Ein Bürgerentscheid hatte im September 2007 zu einer Schlappe für das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf geführt. Dort sollten rund 11 000 Stellplätze in der City West kostenpflichtig werden. Etwa 62 000 Einwohner stimmten ab, davon votierten fast 87 Prozent gegen die Pläne. Daraufhin wurde das Projekt beerdigt.