Polizei musste Störer aus dem BVV-Saal tragen

Die Protestierer wurden vorläufig festgenommen und wegen Hausfriedensbruchs angezeigt. (Foto: Ralf Drescher)

Plänterwald. Am vergangenen Donnerstag trafen sich die Bezirksverordneten zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause. Die Tagung im Treptower Rathaus fand unter Polizeischutz statt.

Nach Störungen und Übergriffen im Jugendhilfeausschuss (die Berliner Woche berichtete) hatte der BVV-Vorsteher Siegfried Stock (SPD) die Beamten angefordert. Im Ratssaal und vor dem Rathaus waren Polizisten postiert, zugleich unterstützte ein privater Wachschutz die Sicherheitskräfte.Trotzdem waren zwei Störer in den Sitzungssaal gelangt. Vermutlich hatten sich zwei junge Männer hinter dem Publikum in Maleroveralls geworfen. Mit einem Transparent und lautstarken Erklärungen protestierten sie kurz gegen Einsparungen im Jugendbereich. Dann wurden sie von Beamten aus dem Saal getragen. Der BVV-Vorsteher hat inzwischen Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Die Protestierer sollen bereits polizeibekannt sein, unter anderem wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Weitere Störungen gab es dann nicht. So konnten Bürger und Bezirksverordnete ihre Fragen ans Bezirksamt loswerden. Christiane Geißler, eine regelmäßige Nutzerin des Jugendclubs ABC-Rocks, wollte wissen, warum der Bezirk keine fachübergreifende Nutzung der auf der Schließungsliste stehenden Jugendeinrichtung geprüft hat. Dazu Jugendstadtrat Gernot Klemm (Linke): "Wir haben das geprüft. Der Bezirk ist aber aus Kostengründen gezwungen, sich von Immobilien zu trennen. Bereits im vorigen Jahr hat der Bezirk 90 potenzielle Betreiber angeschrieben, keiner von denen hat Interesse an der Jugendeinrichtung gehabt."

Der Bezirksverordnete Lars Düsterhöfft (SPD) fragte an, ob im Landschaftspark Johannisthal Schattenspender für spielende Kinder angepflanzt werden könnten. Dazu Rainer Hölmer (SPD), zuständig für Stadtentwicklung: "Wir hatten gehofft, dass die Bäume dort schneller sprießen. Wir haben uns inzwischen aber mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt verhandelt. Die stellt uns 20 000 Euro zur Verfügung, davon bauen wir unter anderem eine Pergola als Schattenspender."

Gegen 19 Uhr stand dann die Drucksache 0258 auf der Tagesordnung, die Konsolidierung und Neustrukturierung der Jugendeinrichtungen behandelt. Darin ist die Schließung des Klubs "ABC" festgeschrieben, weitere Angebote für Jugendliche werden verlagert. Nach kontroverser Debatte wurde die Drucksache bei drei Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen mit großer Mehrheit beschlossen. Die nächste Sitzung der Bezirksverordneten ist am 27. September. Besucher sind dann wieder ab 16.30 Uhr im Treptower Rathaus willkommen.


Ralf Drescher / RD
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