Senat schmettert BVV-Beschluss ab

Treptow-Köpenick. Die Preiserhöhung für das vor allem von Hartz-IV-Empfängern genutzte Sozialticket S wird nicht rückgängig gemacht. Ein entsprechender BVV-Beschluss vom Mai wurde von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zurückgewiesen.

Die Verordneten hatten den Bezirk aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die am 1. Januar erfolgte Tariferhöhung von 33,50 auf 36 Euro zurückzunehmen.

In der schriftlichen Ablehnung teilt ein Mitarbeiter von Sozialsenator Mario Czaja mit, dass der Preis für das Sozialticket von 2005 bis 2012 unverändert geblieben sei. Außerdem wird darauf verwiesen, dass das Ticket ein freiwilliges Angebot des Landes Berlin sei.

"Das Ticket S geht mit seinen umfangreichen Nutzungsmöglichkeiten weit über den im Regelsatz (für Hilfeempfänger d. Red.) errechneten verfassungsrechtlich garantierten notwendigen Mobilitätsbedarf hinaus. Denn mit dem Ticket S können alle öffentlichen Verkehrsmittel im Tarifbereich AB rund um die Uhr genutzt werden", schreibt der Mitarbeiter.

Die Ablehnung durch den Senat wurde jetzt als Schlussbericht an alle Bezirksverordneten zugestellt. Das Ansinnen der BVV ging auf einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zurück, dem Die Linke und die SPD beigetreten waren.


Ralf Drescher / RD
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