Wochen nach der Wahl hängt immer noch Parteienwerbung an den Laternen
Treptow-Köpenick. Die Bundestagswahl ist schon einige Zeit vorbei. Doch die Wahlwerbung hängt an einigen Stellen im Bezirk immer noch an den Laternen. Rund 160 000 Plakate wurden berlinweit aufgehängt. Und eigentlich müsste diese Wahlwerbung schon eine Woche nach der Abstimmung aus dem öffentlichen Straßenland wieder entfernt sein.
"Maria statt Scharia" hetzt demagogisch die rechtsextreme NPD, gleich daneben wirbt Matthias Schmidt von der SPD immer noch um Vertrauen. Gesehen am 8. Oktober, zwölf Tage nach der Wahl, in der Neuen Krugallee zwischen Baumschulenstraße und Treptower Rathaus. Fast jede Laterne war hier noch mit Wahlkampfmaterial bestückt. "Wir haben inzwischen schon Post vom Tiefbauamt bekommen, ich entferne die Plakate jetzt lieber persönlich", verspricht Matthias Schmidt.Beschwerden über vergessene Wahlplakate gehen von Bürgern an das Ordnungsamt oder auch direkt an die betreffenden Parteien. Offiziell zuständig ist aber das Tiefbauamt, da es sich bei der Plakatwerbung um eine Sondernutzung von öffentlichem Straßenland handelt. Konkrete Zahlen zu vergessenen Plakaten waren dort bis Redaktionsschluss nicht zu erhalten.
Zehn Euro pro Stück
"Wir haben aber mehrere Briefe mit Zustellurkunde an säumige Parteien verschickt und räumen noch eine Woche Frist ein. Wenn dann noch Plakate hängen, wird ein Ordnungsgeld fällig", erklärt Harald Schlieckriede, Gruppenleiter im Tiefbauamt. Mehrere andere Berliner Bezirke, darunter Neukölln und Spandau, hatten von den Parteien sogar eine Kaution gefordert, die erst nach dem ordnungsgemäßen Abhängen aller Plakate erstattet wird. Pro Plakat sind berlinweit mindestens zehn Euro fällig, sollte die Parteiwerbung nach der allerletzten Gnadenfrist immer noch am Mast hängen.
Zumindest für die Werbung in der Neuen Krugallee braucht das die SPD nicht zu befürchten. Die hat Matthias Schmidt, der übrigens dank der Landesliste in den Bundestag gewählt wurde, wie versprochen selbst mit dem Obstschneider aus dem heimischen Garten vom Mast geholt.
Ralf Drescher / RD
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