Beim Bürgerentscheid lehnen über 85 Prozent Vorstoß des Bezirks ab

Treptow-Köpenick. Das Parken im öffentlichen Straßenland bleibt im Bezirk auch künftig kostenfrei. Wie bereits kurz berichtet, war der Bürgerentscheid gegen die Einführung von Parkgebühren in der Köpenicker Altstadt erfolgreich.

Rund 44.500 Stimmberechtigte gingen in die Abstimmungslokale oder stimmten per Brief ab. Dies entsprach 21,4 Prozent aller Stimmberechtigten. 38.040 Einwohner stimmten gegen die Einführung von Parkgebühren, nur 6424 folgten dem Ansinnen des Bezirks, mit Parkscheinautomaten das Parken besser zu ordnen. "Wir respektieren das Ergebnis des Bürgerentscheids" sagte Bürgermeister Oliver Igel (SPD) bereits kurz nach Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses.

Seine eigene Fraktion hatte im Frühjahr 2013 ebenso wie CDU, Bündnis 90/Grüne und Piraten für die Aufstellung von Parkscheinautomaten gestimmt. Diesem Votum hatten sich nur die Bezirksverordneten von Linke und NPD verweigert.

Der FDP-Verkehrsexperte

Stefan Förster

hatte daraufhin mit Antje Stantin von den Linken und Altstadtbewohner Jürgen Hilbrecht Unterschriften für einen Bürgerantrag gesammelt und damit den Bürgerentscheid erst möglich gemacht. Die Kosten für diesen Akt direkter Demokratie werden inzwischen mit 240.000 Euro beziffert. Sie sollen als Mehrbedarf des Bezirks beim Finanzsenator geltend gemacht werden.

Mit dem Ausgang des Bürgerentscheids ist auch klar, dass es in allen anderen Ortsteilen des Bezirks keine Parkscheinautomaten geben wird. Auch darüber hatte es bereits Diskussionen gegeben. Völlig verzichten muss der Bezirk auf eine Neuordnung des Parkens jedoch nicht. Das Verkehrsgutachten von Experten hatte seinerzeit auch die Möglichkeit eingeräumt, eine kostenfreie Bewirtschaftung von Stellplätzen mittels Parkscheibe einzuführen. Dass wird jetzt vermutlich weiter verfolgt werden.

Auch die Parteien, die sich für Parkscheinautomaten aussprachen, akzeptieren das Votum der Bürger als Teil der Demokratie. Bündnis 90/Grüne weisen allerdings in einer Presseerklärung noch einmal darauf hinweist, dass der hohe Parkdruck in Köpenicks Altstadt nur durch die von ihnen mitgeplante Bewirtschaftung hätte aufgehoben werden können. Und weiter heißt es: "Nun wird dieses Problem bestehen bleiben."


Ralf Drescher / RD
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