Die „Spätis“ müssen zahlen

Michael Grunst will sich für eine Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes einsetzen. (Foto: Ralf Drescher)

Treptow-Köpenick. Die Spätverkaufsstelle, der sogenannte Späti, ist Teil der Kiezkultur geworden. Das Berliner Ladenöffnungsgesetz mach den rund 1000 Verkaufsstellen allerdings das Leben immer schwerer.

Grund ist der Passus im Gesetz, der sonntags den Verkauf von Alkohol verbietet. Außerdem dürfen die Verkaufsstellen am Sonntag zwischen 7 und 16 Uhr per Gesetz nur Blumen, Zeitungen, Backwaren und Milchprodukte anbieten. Daran halten sich naturgemäß viele Verkaufsstellen nicht. Folgen sind Anzeigen erboster Mitbewerber oder von Nachbarn, denen der sonntägliche Kundenverkehr ein Dorn im Auge ist.

Im Bezirk werden die Spätverkaufsstellen seit 2010 vom Ordnungsamt kontrolliert. Dabei gab es drei bis acht Kontrollen pro Jahr. Mit allerdings unangenehmen Folgen für die Ladeninhaber. Gab es 2013 gerade sechs Bußgeldverfahren, bei denen insgesamt 800 Euro eingefordert wurden, waren es 2015 immerhin 35 Bußgeldverfahren, die mit insgesamt 8500 Euro die Bezirkskasse füllten. „Wir kontrollieren aber nicht ständig jede Spätverkaufsstelle. In der Regel gehen die Mitarbeiter unseres Ordnungsamts lediglich Beschwerden und Hinweisen von Anwohnern nach. Mehr könnten wir aufgrund der Personalsituation auch gar nicht tun“, sagt der für öffentliche Ordnung zuständige Stadtrat Michael Grunst (Die Linke).

Allerdings arbeitet das Ordnungsamt nach Aussage des Stadtrats nach dem Opportunitätsprinzip. Dass bedeutet, dass nicht grundsätzlich ein Bußgeld verhängt sondern im Einzelfall entschieden wird. „Beim ersten Verstoß bleibt es oft bei einer Ermahnung durch unsere Mitarbeiter“, versichert Michael Grunst.

Auf Dauer hilft das aber den rund 50 Spätverkaufsstellen im Bezirk nicht weiter. Wer zum zweiten oder wiederholten Mal ertappt wird, wenn am Sonntag eine Flasche Wein für das Mittagessen über den Tresen geht, muss zahlen. Und das kann bei mehreren Vorfällen durchaus an die Existenz gehen.

Dabei gäbe es eine Lösung. Bereits 2012 hatte die CDU in Pankow versucht, das Berliner Ladenöffnungsgesetz zu ändern. Das hatten CDU und SPD im Abgeordnetenhaus allerdings abgelehnt, aus Sorge, Kirchen und Gewerkschaften als Hüter der Sonntagsruhe könnten dagegen klagen. „Es sollte doch möglich sein, das Spätverkaufsstellen am Sonntag das komplette Angebot verkaufen, wenn der Inhaber selbst hinter dem Tresen steht. Bei der nächsten Sitzung der in Berlin für die Ordnungsämter zuständigen Stadträte werde ich das Thema ansprechen. Vielleicht ist es doch möglich, das Ladenöffnungsgesetz zu liberalisieren“, hofft Stadtrat Michael Grunst.

Dann müsste der Bezirkspolitiker mit seinen wenigen am Sonntag Dienst tuenden Ordnungsamtlern auch nicht mehr jeder verkauften Bier- oder Weinflasche mit dem Bußgeldblock hinterherlaufen und könnte das knappe Personal anderweitig einsetzen. „Zum Beispiel bei Kontrollen des Grillverbots in unseren Parkanlagen“, sagt Michael Grunst. RD
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1 Kommentar
Ralf Drescher aus Köpenick | 03.03.2016 | 16:20  
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