Abstimmen über das Fraenkelufer: Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid

Fraenkelufer retten. Unter diesem Motto trommelt die Nachbarschaftliche Gruppe für ein Ja beim Bürgerentscheid am 27. November. (Foto: Nachbarschaftliche Gruppe Fraenkelufer)
 
Gibt es mehr oder weniger Nutzerkonflikte wenn der Uferweg breiter wird? (Foto: Thomas Frey)
Berlin: Fraenkelufer |

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Sonntag, 27. November, findet im Bezirk der Bürgerentscheid zum Fraenkelufer statt. Was wird dort entschieden und wie verläuft das Procedere? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Worüber wird abgestimmt? Es geht um die Forderung der "Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer". Sie verlangt, den Abschnitt zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm in seiner bisherigen Form zu erhalten und höchstens kleinere Korrekturen vornehmen. Wer das genauso sieht, muss Ja ankreuzen, wer nicht, votiert mit Nein.

Warum wird darüber gestritten? Weil der Bezirk diesen Bereich umgestalten will. Unter anderem ist ein Ausbau des Uferwegs geplant, der sowohl von Fußgängern, als auch Radfahrern genutzt werden soll. Im Straßenland sind die Parkplätze künftig längs- statt querseitig angeordnet, was auch einige Stellflächen weniger bedeutet. Das Geld für den Umbau, rund 850 000 Euro, kommt aus dem Programm städtebaulicher Denkmalschutz.

Welche Argumente werden jeweils vorgebracht? Für die Nachbarschaftliche Gruppe bedeuten die Ausgaben ein Verschwenden öffentlicher Mittel. Sie sieht in der Umgestaltung die Zerstörung eines Grünfächenensembles. Außerdem werden Konflikte befürchtet, zudem beklagt die Initiative eine nur unzureichende Bürgerbeteiligung.

Der Bezirk verweist dagegen auf mehrere öffentliche Veranstaltungen, unter anderem zwei Planungswerkstätten. Gerade von dort seien Anregungen gekommen, die jetzt kritisiert werden, etwa das Längsparken oder der gemeinsame Fuß- und Radweg. Mit dem Umbau würden Probleme in diesem Bereich angegangen, sind die Verantwortlichen überzeugt, gerade auf dem Uferweg, der bereits jetzt von unterschiedlichen Nutzern frequentiert werde. Dazu gebe es Instandhaltungsprobleme und mangelnde Barrierefreiheit. Insgesamt würden die Pläne den einzigartigen Charakter der Gegend erhalten.

Unterstützung für die Umgestaltung gibt es vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). Das Fraenkelufer sei nicht der Vorgarten der Anwohner, sondern ein wichtiger Naherholungsraum auch für Besucher, meint die Interessenvertretung der Pedaltreter.

Was passierte vor dem Bürgerentscheid? Weil die Nachbarschaftliche Gruppe der Meinung war, sie komme mit ihrer Kritik beim Bezirk nicht weiter, startete sie zunächst ein Bürgerbegehren. Das erbrachte, wie das Wahlamt im August bestätigte, mit 6730 gültigen Unterschriften die nötige Anzahl an Unterstützern. Nötig wären 5741 gewesen, nämlich drei Prozent der zu diesem Zeitpunkt Wahlberechtigten in Friedrichshain-Kreuzberg. Danach hätte es noch die Möglichkeit gegeben, sich auf einen Kompromiss zu einigen oder auch, dass sich die BVV das Bürgerbegehren zu eigen macht. Beides ist nicht passiert. Erschwerend kam hinzu, dass der Zeitrahmen, in dem ein Konsens hätte gefunden werden müssen, in den Wahlkampf vor dem 18. September sowie die Wochen nach der Wahl fiel.

Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich? Zum einen, wenn mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden. Darüber hinaus muss aber die Anzahl der Befürworter mindestens zehn Prozent aller aktuell 200 372 Wahlberechtigten im Bezirk betragen. Also etwas mehr als 20 000. Das heißt, es kommt auch auf eine entsprechende Beteiligung an.

Wie und wo wird gewählt? Alle Abstimmungsberechtigten müssten schon lange die entsprechenden Unterlagen bekommen haben, auf denen das jeweilige Abstimmungslokal verzeichnet ist. Geöffnet ist dort am 27. November von 8 bis 18 Uhr. Selbstverständlich gibt es auch die Möglichkeit per Brief abzustimmen. Bis 25. November, 18 Uhr, kann das noch beantragt werden. Das Rücksenden muss bis 27. November, ebenfalls 18 Uhr, sichergestellt werden.tf

Alle Informationen zum Abstimmungsverfahren gibt es unter http://asurl.de/135k.
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