Einwohnerantrag erfolgreich - Stoppt die BVV Friedrichshain-Kreuzberg jetzt die maßlosen Baupläne?

  Berlin: Blücherstraße 26/26a |

Am 16. März teilte das Wahlamt des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mit, dass unser Einwohnantrag erfolgreich die notwendigen Stimmen erhalten hat.
Bei der Auszählung sind 1.223 Unterschriften als gültig anerkannt worden. Insgesamt haben 1.744 Menschen unsere Unterschriftensammlung unterstützt. Aus formalen Gründen wurde ein Teil der Unterschriften nicht anerkannt, z. B. weil das Geburtsdatum oder die Postleitzahl nicht enthalten war oder einige Unterstützer nicht im Bezirk gemeldet sind.

Die anerkannten Unterschriften stammen zum großen Teil von Anwohner der Blücher und Schleiermacherstr.
Das zeigt, wie groß die Ablehnung im Umkreis des Grundstücks Blücherstr. 26 ist. Darüber kann die Politik nicht hinweggehen.

Vertraut man auf die Aussagen der Politiker vor den Wahl, müsste die Annahme des Einwohnerantrages in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg gesichert sein. Am 05. 04. 2017 wird der Antrag in der BVV behandelt.

Aussagen der Parteien in der BVV vor der Wahl

Wir gehen davon aus, dass dadurch das Projekt noch einmal auf den Prüfstand kommt. Vor der Wahl haben die SPD, die Linke und die Piraten die Unterstützung für den Einwohnerantrag erklärt.
Siehe die Blogbeiträge vom September 2016.
U.a. die Linken: http://kiezerhalten.blogspot.com.es/2016/09/wahlpr...

Auch die Grünen haben trotz bisheriger grundsätzlicher Zustimmung zu dem Projekt signalisiert, dass die Behandlung der Bürgerbeteiligung unbefriedigend war und die Beschlüsse der BVV einzuhalten sind. Sie dürften also mit Ihrer bürgerfreundlichen Agenda in der Fraktion auch keine Schwierigkeiten haben, wen man sich an das vor der Wahl Gesagte hält:

„Was werden Sie unternehmen, damit der Beschluss der BVV tatsächlich vom Bezirksamt
umgesetzt wird.

Unser Verständnis ist, dass BVV-Beschlüsse durch das Bezirksamt einzuhalten und umzusetzen sind. Als Grüne in der BVV fordern wir dies aktiv von allen Stadträten ein – egal welcher Partei sie angehören. Hierfür greifen wir u.a. auf die uns zur Verfügung stehenden Mittel in der BVV zurück und nutzen entsprechende Frage- und Akteneinsichtsrechte oder beantragen entsprechende Anhörungen in den Fachausschüssen.“

Und weiter:
„Eine fortgesetzte Beteiligung sollte die bisherigen Ergebnisse aufgreifen und geeignet fortführen. Welches Format hierfür am geeignetsten ist, sollte gemeinsam mit allen beteiligten Akteur*innen diskutiert und entschieden werden.“

http://kiezerhalten.blogspot.com.es/2016/09/liebe-...

Wird der neue Baustadtrat Florian Schmidt entsprechend seiner Ankündigungen handeln?

Für den amtierenden Stadtrat Florian Schmidt, der öffentlich die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung betont, ergibt sich damit ein Handlungsfeld, um seine Vorstellungen eine bürgerfreundlichen Politik umzusetzen.

Die Forderungen zusammengefasst

Hier noch einmal die Forderungen aus dem Einwohnerantrag:

Darum geht es: Baum- und Grünflächenerhalt des Ensembles May/Rossow:
• Erhalt des Spielplatzes am jetzigen Ort, in seiner Qualität (Baumbestand! Grüne Oase!) und Größe
• maximaler Erhalt des Walter-Rossow-Gartens für die Bewohner_innen der Blücherstr. 26/26a sowie als grüne Lunge für den Kiez
• Eine baum- und klimaschützende, kiezangemessene Bebauung (GFZ bis gesamt max. 1,5 und GRZ max. 0,3 (laut geltendem Baunutzungsplan))
• Beteiligung der Bürger_innen am Planungs- und Gestaltungsprozess
• Instandsetzungs-/Sanierungsmaßnahmen für den Ernst-May-Bau und Ensembleschutz
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