Missbilligungantrag gegen Baustadtrat Florian Schmidt - BVV

Die Berliner Woche berichtete über die letzte Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses unter dem Titel "Bauprojekte Blücher- und Ohlauerstraße: Eskalation im Stadtplanungsausschuss "
Die Turbulenzen haben jetzt ein Nachspiel in der nächsten BVV.

Die Fraktionen der CDU und FDP haben einen Mißbilligungsantrag in die BVV Friedrichshain-Kreuzberg eingebracht, der am 20. 09. 2017 behandelt wird.

Wortlaut der Antrages

"Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg missbilligt die Amtsführung von Bezirksstadtrat Florian Schmidt.
Begründung:

Der unmittelbare Anlass dieser Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrats Florian Schmidt ist der Vorgang um die Nichtbeachtung der Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg zur Nachverdichtung auf dem Ohlauer Campus (DS/0327/V) sowie zum Einwohnerantrag bezüglich des Grundstücks Schleiermacherstr./Blücherstr. (DS/0177/V), beide vom 12.07.2017.


Mit den genannten Drucksachen hat die Bezirksverordnetenversammlung Herrn Schmidt eine deutliche Handlungsanweisung gegeben. In beiden Angelegenheiten wurde diese Handlungsanweisung vorsätzlich missachtet, teilweise wurden gegen den Willen der BVV Fakten geschaffen. Dies beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit von Bezirksamt und BVV, sondern fördert auch Politikverdrossenheit und schadet dem Ansehen der Demokratie. Dies akzeptieren die Bezirksverordneten von Friedrichshain-Kreuzberg nicht."

Begreifst Du aber, wieviel andächtig schwärmen leichter als gut handeln ist.?

"Stadtaktivist" Florian Schmidt ist aus der Sicht der Initiative  gut im Ankündigen und nur mäßig in der Umsetzung seiner politischen Ziele.

Auf der Blogseite der Initiative findet sich ein Zusammenstellung der Ankündigungen
des Bezirksstadtrates - ohne Kommentar -  zur Bürgerbeteiligung und Verdichtung

Beispiel:
.Aus dem Bewerbungsschreiben vom 10. 12. 2016 (steht öffentlich im Netz)

"Hierfür bitte ich um Euer Vertrauen"

"Mit der neuen Koalition in Berlin auf Landesebene und einer Grün-Rot-Roten
Zählgemeinschaft im Bezirk besteht nun die Chance, die Stadt neu zu denken und zu
gestalten. Ich denke es ist an der Zeit, dass auch Stadtaktivist*innen dabei
Verantwortung übernehmen. Auch sie werden keine Wunder bewirken, aber mit ihnen
steigen die Chancen, dass die politische Kultur grundlegend neu ausgerichtet wird.

Verhältnis von Initiativen und Politik. Es ist von großer Bedeutung, dass für Initiativen insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung ein angemessenes Forum geschaffen wird. Sie sind die lebendige Zivilgesellschaft des Bezirks. ... Denn nur gemeinsam können wir die großen Herausforderungen
bewältigen.

Liegenschaftspolitik und Neubauprojekte... Neubau funktioniert aber nur, wenn die Inhalte dieser Projekte gemeinsam mit Nachbar*innen und Initiativen entwickelt werden - Entwickelungen mit Scheinbeteiligung darf es nicht geben.


Hier sieht die Initiative eine große Diskrepanz zwischen den Ankündigungen und dem tatsächlichen Handeln, die den Missbilligungsantrag rechtfertigt.
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