Missbilligungantrag gegen Baustadtrat Florian Schmidt ohne Debatte - BVV

  Berlin: Blücherstraße 26/26a |

In der BVV vom 20. 09. wurde der Missbilligungsantrag von CDU und FDP behandelt.
Die Berliner Wocheberichtete darüber.

Vor der Sitzung verteilten Bewohner des Hauses Matternstr. 4, bei dem der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausgeübt hat, ein Dankesschreiben an Stadtrat Schmidt. Das ist ein guter Ausgang für die Bewohner, deren Freude man teilen kann. Möglich wurde der Kauf auch die Zustimmung des Finanzsenators, der in vielen dieser Fälle beteiligt ist und ohne den der Kauf nicht möglich wäre. Herr Schmidt hat daran sicher auch einen guten Anteil.

Nichtsdestotrotz läuft das Handeln von SR Schmidt und seiner Partei gerade bei den sozialen Projekten Ohlauer und Blücherstr. seinen öffentlichen Verlautbarungen und Ausschreibungen zuwider. Trotz des Anspruchs, Bürgerbeteiligung zu fördern, gar zur "Zusammenarbeit" werden zu lassen (so in der BVV gestern). Zum Bespiel gab es bisher nur ein! - unmoderiertes, unprotokolliertes, nicht-öffentliches -Treffen in drei Monaten seit BVV-Beschluss zur Blücher, bei gleichzeitig verkündetem großen Zeitdruck.

Nicht zuletzt im letzten Stadtentwicklungsausschuss wurde diese "Erörterungsveranstaltung" und der Umgang mit den BVV-Beschlüssen von fast allen Fraktionen hinterfragt bzw. deutlich kritisiert. Herr Nöll bekundete, man fühle sich "vereimert" wenn nicht gar ver...

Stadtrat unter Beschuss

In der BVV am 20. 09. - nach bereits fast vierstündiger Debatte - begründeten die Antragsteller Ihre Kritik an der (Nicht-)Umsetzung der BVV-Beschlüsse zum Ohlauer Campus (T. Husein, CDU) und zur Blücherstr. 26 (M. Heihsel, FDP).

Missbilligungsantrag ohne Debatte abgelehnt

Husein arbeitete heraus, dass es städtebauliche Fragen gibt, die für alle Projekte befriedigend geklärt sein müssen. Das hier bei der Ohlauer Versäumnisse vorliegen und die Beschlüsse der BVV nicht umgesetzt wurden.
Auch Frau Heihsel sah in der Nichtumsetzung des einstimmigen Beschlusses der BVV zum Einwohnerantrag ein grobes Versäumnis des Stadtrates. Bezeichnete die Haltung von Herrn Schmidt als Arbeitsverweigerung und qualifizierte das Vorgehen als unprofesionell.
Man müsse ihm die "gelbe Karte" zeigen.

Dann passierte das Unerwartete. Im Vorfeld war unklar, ob der Antrag die Zustimmung der anderen Fraktionen finden würde. Aber dann fand überhaupt kine Debatte  statt.

Der Antrag wurde ohne jegliche Diskussion abgelehnt, obwohl bekannt ist, und aus dem letzten StadtBW dokumentiert, dass Verordnete verschiedener Fraktionen erhebliche, z.T. grundsätzliche Kritik am Umgang mit den BVV-Beschlüssen zur Ohlauer- und Blücherstr. haben.

Stadtrat Schmidt sah sich nicht genötigt, seine Politik zu erklären und auch die Fraktion der Grünen wollte die Kritik an ihrem Stadtrat nicht verteidigen.

Auch hatte sich der Saal vorübergehend geleert, viele Abgeordnete waren gar nicht anwesend.

Das vollständige Beschweigen ist für nicht verständlich - der Antrag der PARTEI, den Heinrich- in Arbeitsplatz umzubenennen führte noch zu vier Wortmeldungen. Es lässt die Sach- und Verfahrenskritik völlig außen vor. "Wahlkampf"?

Viel Unterstützung für die Initiative Kiezerhalten - Wie geht es weiter?

Es wäre u.a. Gelegenheit gewesen, das grundsätzliche Verhältnis zwischen BVV, Ihren Beschlüssen und deren Umsetzung durch das BA zu diskutieren; jedem und jeder hätte frei gestanden, sich von dem Missbilligungsantrag als zu weit gehend und/ oder Wahlkampfmanöver zu distanzieren.

Soll stattdessen das Kreuzberger Landrecht still zu Grabe getragen werden, um nach H. Panhoff auch F. Schmidt zu folgen in ihrer öffentlichen Herausstellung, dass BVV-Beschlüsse keine bindende Wirkung haben?

Auf die Gründe ihrer Zurückhaltung angesprochen, äußerten einzelne Abgeordnete nach der Sitzung, dass sie nicht genügend mit den Vorgängen vertraut seien bzw. dass sie die Bedeutung unterschätzt hätten.

Ein Abgeordneter vertrat die Auffassung, Herr Schmidt sei der falsche Adressat für den Missbilligungsantrag. Er könne sich bei diesen Projekten nicht gegen die Bürgermeisterin durchsetzen.

Aus SPD, FDP, CDU, Piraten und Linken gibt es seit inzwischen sehr langer Zeit Unterstützung für die Forderungen nach nachhaltigeren und trotzdem sozialen Lösungen.

Selbst die Grünen, die ja auch für den Antrag gestimmt haben, pochen darauf "dass BVV-Beschlüsse durch das Bezirksamt einzuhalten und umzusetzen sind" und sie das "aktiv" einfordern.

Auch Canan Bayram hat bei einem Termin vor Ort Verfahrensmängel konstatiert, sowie einen Mangel an Raum für konstruktive, informierte Gespräche aller Akteure auf der Sachebene und hat zugesagt, sich für die Blücher einzusetzen.

Genauso wie alle anderen Bundestagskandidat*innen des Bezirks.


Kiezerhalten, als überparteiliche Initiative, würden es begrüßen, wenn bei Sachfragen auch diese im Vordergrund ständen und nicht die Parteienkonkurrenz.


Über die Sitzung und Reaktionen danach berichtet auch Tagesspiegel Leute.
Unter  www.kiezerhalten.blogspot.com
findet man eine Dokumentation der Vorgänge um die Bebauung des Grundstücks Blücherstr. 26
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