Mit Senatorin gegen Mieterhöhungen: Katrin Lompscher unterstützt Degewo-Bewohner

Mieter aus dem Mariannenkiez bei der Übergabe der Unterschriften an Katrin Lompscher. (Foto: Thomas Frey)

Kreuzberg. Es waren exakt 1111 Unterschriften, die Vertreter der Anwohner-initiative im Mariannenkiez am 27. Februar in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an der Württembergischen Straße übergaben.

Und zwar nicht an irgendwen, sondern an Hausherrin Katrin Lompscher (Linke) persönlich. Sie soll sich dafür einsetzen, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo eine angekündigte Mieterhöhung von mehr als zehn Prozent wieder zurücknimmt, was die Senatorin auch zusagte.

Dass die Mieter eines landeseigenen Wohnungsunternehmens überhaupt mit zusätzlichen Kosten und dann auch noch in dieser Höhe konfrontiert werden, wundert zunächst, denn eigentlich hatte der neue Senat angekündigt, dass sie in den kommenden Jahren nur noch höchstens zwei Prozent mehr bezahlen müssen. Bei Sozialwohnungen sollte es 2017 überhaupt keinen Aufpreis geben.

Daran halte sich auch die Degewo, wie das Unternehmen in einer schriftlichen Information mitteilte. Allerdings würden die jetzige „Mietanpassungen“ nicht in diese Abmachung fallen. Vielmehr handele es sich um eine Art Altlast oder, wie es bei der Degewo heißt, eine Mieterhöhung „nach den Regeln des sozialen Wohnungsbaus“, die in den vergangenen Jahren nicht ausgeübt und jetzt nachgeholt werde. Konkret geht es vor allem um Aufwendungen zur Tilgung von Darlehen. Seit 2012 waren sie, laut Degewo, nicht mehr erhoben worden.

Dass daran rechtlich kaum gerüttelt werden kann, ist auch den Betroffenen klar. Umso mehr sei das aber eine politische Frage, findet nicht nur Anwohnerin Rosa Risch. Bliebe es dabei, müsste sie für ihre 63 Quadratmeter große Wohnung statt bisher 545 nun 579 Euro bezahlen. Diesen Preissprung könne sie nicht verkraften, was bedeuten würde, sie wäre zum Auszug gezwungen. Und so gehe es vielen der rund 2000 Degewo-Mieter im Karree zwischen Mariannen- und Adalbert-, Waldemar- und Naunynstraße. Auch mögliche Mietzuschüsse würden nicht allen helfen, weil sie oft knapp über dem Regelsatz liegen. Das Fazit der Mieter: Passiert nichts, wird es im Quartier in einigen Jahren völlig anders aussehen.

Aber da ist ja noch Katrin Lompscher. Sie wolle mit den Wohnungsbaugesellschaften eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnen, in der die jährlichen Mieterhöhungen auf höchstens zwei Prozent festgeschrieben werden sollen, kündigte die Senatorin an. Noch im März sei das vorgesehen. Wobei auch ihr klar zu sein scheint, dass den kommunalen Anbietern derzeit eine Menge aufgeladen wird. Sie sollen ihren Bestand durch Neubau und Zukauf erweitern, Gebäude sanieren, gerade Angebote im preisgünstigen Segment schaffen und das bei unterm Strich reduzierten Einnahmen. Klappt das nicht, wäre das Land als Eigentümer finanziell gefordert. tf
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